Am Dienstag, den 17. Dezember 2024, kommen die Gremien der SPD zur Beratung und Beschlussfassung des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 sowie weiterer aktueller Themen zusammen. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Saskia Esken, Lars Klingbeil, Matthias Miersch und Olaf Scholz; Ort: 14:00 Uhr im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin; der Stream läuft auf spd.de; Anmeldung bis Dienstag, 17. Dezember, 9:00 Uhr an pressestelle@spd.de; Akkreditierung vor Ort erfolgt mit gültigem Personalausweis und Presseausweis.

Aus liberaler Sicht ist die Ankündigung eines umfassenden Wahlprogramms ein Schritt zu Transparenz und Planbarkeit, doch die Umsetzung sollte Freiheit und Eigenverantwortung stärken: Der Staat sollte sich auf Kernaufgaben wie Rechtsordnung, Eigentumsschutz und soziale Sicherung beschränken, Eingriffe nur dann vornehmen, wenn sie wirklich unerlässlich sind, und dabei Bürokratie abbauen, um Wettbewerb und Innovation nicht zu ersticken. Finanzpolitik sollte auf Nachhaltigkeit und Wachstum setzen, Programme zeitlich begrenzen und regelmäßig evaluieren, damit öffentliche Mittel effizient genutzt werden; klima- und digitalpolitische Maßnahmen sollten marktbasierte Lösungen bevorzugen, statt zu stark zu reglementieren. Datenschutz, offene Daten und Rechtsstaatlichkeit müssen gewahrt bleiben, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mehr Freiheit und Chancen erhalten. Insgesamt sollte der Staat nur dort eingreifen, wo es nötig ist, um gefährliche Marktversagen zu verhindern, während der Weg frei bleibt für individuelles Unternehmertum, soziale Teilhabe und politischen Gestaltungsraum der Bürger.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/termine-des-spd-parteivorstands-am-17-dezember-2024/13/12/2024