Der außerordentliche Bundesparteitag der SPD am 11. Januar 2025 in Berlin soll Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm verabschieden; Ort ist das CityCube Berlin, Einlass für Presse ab 08:00 Uhr, Anmeldung bis zum 07.01.2025, eine vorab durch das BKA durchgeführte personenbezogene Datenprüfung ist vorgesehen, die Akkreditierung vor Ort erfolgt mit Personalausweis und Presseausweis; weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten werden bereitgestellt. Aus liberaler Sicht ergibt sich daraus der Anspruch, das geplante Programm so zu gestalten, dass Freiheit und wirtschaftliche Dynamik maximiert sowie soziale Sicherheit zuverlässig gesichert bleiben. Eine effiziente Lösung setzt daher auf starken Rechtsstaat, klare Eigentums- und Vertragsrechte sowie wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen statt schwerfälliger Bürokratie; Bürokratieabbau, verlässliche und verständliche Regulierung sowie zeitlich befristete Förderungen helfen, Investitionen, Innovation und Unternehmertum zu stärken. Gleichzeitig bleibt sozialer Ausgleich nötig, doch soll er zielgerichtet, transparente Kosten-Nutzen-Analysen und vertretbare Belastungen für Bürger und Unternehmen nachvollziehbar gestalten werden; Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und Modernisierung des Arbeitsmarktes sollten sinnvoll finanziert, aber verschuldungsmäßig tragfähig gestaltet werden, um Wachstum und Wohlstand ohne dauerhafte Belastung der nächsten Generationen zu sichern. Sicherheit und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen, damit Bürgerfreiheit nicht durch überbordende Überwachung oder Unsicherheit in der digitalen Welt eingeschränkt wird, und die Politik soll vor allem darauf setzen, Anreize für Innovation und Wettbewerb zu schaffen, statt innere Marktbeschränkungen zu vergrößern. Letztlich geht es darum, politische Entscheidungen so zu treffen, dass der Staat nur dort interveniert, wo es wirklich notwendig ist, während Freiheit, Fairness und wirtschaftliche Effizienz miteinander vereinbar bleiben.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/einladung-zum-ausserordentlichen-bundesparteitag-der-spd-am-11-januar-2025-in-berlin/18/12/2024