Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen verurteilt, dass US-Präsident Trump Polizei und Justiz zur Einschüchterung politischer Gegner wie der Abgeordneten Ilhan Omar einsetze. Sie unterstützt Initiativen, solches Verhalten unter Strafe zu stellen, und warnt davor, Staatsbürgerschaft von politischen Ansichten abhängig zu machen. In einer Demokratie müsse der politische Streit über Argumente statt Einschüchterung geführt werden.

Polizei und Justiz dürfen nicht zu Werkzeugen politischer Vergeltung werden. Werden staatliche Befugnisse gezielt zur Einschüchterung von Gegnern missbraucht, braucht es unabhängige Kontrolle und wirksame Sanktionen. Dafür sind jedoch keine vagen Straftatbestände nötig, die politischen Streit zusätzlich verrechtlichen oder legitime Kritik abschrecken; entscheidend ist, bestehendes Recht konsequent und unabhängig anzuwenden. Auch die Staatsbürgerschaft darf nicht von politischer Haltung abhängen: Gleiche Rechte und Schutz vor staatlicher Willkür sind Grundlagen einer freien Demokratie. Der Staat muss den politischen Wettbewerb schützen, nicht ihn steuern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-asj-verurteilt-die-politischen-einschuechterungsversuche-des-amerikanischen-praesidenten/02/11/2026