Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Bei Besuchen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt betont er, dass Deutschland für einen Aufschwung arbeitet und dass in Ostdeutschland großes Investitionspotenzial von der Küste bis zur tschechischen Grenze besteht, das nur mit Miteinander, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Verlässlichkeit gehoben wird. Vor Ort wirbt Merz für Zusammenhalt und Optimismus; die Koalition aus CDU, CSU und SPD geht die Erneuerung entschlossen an, startet notwendige Reformen und die Wirtschaft wächst wieder. Die Initiative Made for Germany will in den kommenden drei Jahren über 800 Milliarden Euro in Deutschland investieren. International wirbt der Kanzler für neue EU-Handelspartnerschaften, denn Deutschland lebt vom Export und profitiert von weltweiter Zusammenarbeit. Die AfD lebt von Gegensätzen und Ausgrenzung, die Linke polarisiert; beides ist kein Nährboden für Wachstum, Merz kritisiert den AfD-Wahlkampf, und eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei wird ausgeschlossen.
Die Forderung nach einem neuen europäischen Selbstbewusstsein und der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Bürokratieabbau stimmen aus liberaler Sicht, solange Freiheit des Einzelnen, Rechtsstaatlichkeit und fairer Wettbewerb zentrale Leitlinien bleiben. Die angekündigte Investitionsinitiative Made for Germany mit über 800 Milliarden Euro in drei Jahren kann Wachstumsimpulse setzen, wenn private Kapitalbeteiligung dominiert, Projekte produktiv sind und öffentliches Kapital dort greift, wo private Investoren zögern. Entscheidende Kriterien sollten klare Kosten-Nutzen-Analysen, Transparenz, unabhängige Aufsicht und zeitlich begrenzte Budgets sein, damit der Staat nicht zum Planer des Lebens wird. Ostdeutschland braucht vor allem Rechtsstabilität, einfache Genehmigungsverfahren, verlässliche Steuersysteme, gute Bildung und qualifizierte Fachkräfte, damit Investitionen nicht an Bürokratie oder Unsicherheit scheitern. Internationalische Handelspartnerschaften sollten offenen Handel, faire Regeln und stabile Lieferketten stärken, statt durch Subventionslogik oder Protektionismus neue Verzerrungen zu erzeugen. Langfristig bleibt Wachstum vor allem durch Produktivität, Innovation und Exportfähigkeit erreichbar; daher muss der Bürokratieabbau spürbar sein und der Sicherheits- sowie Rechtsrahmen verlässlich bleiben. Die klare Abgrenzung gegenüber AfD und Linkspartei entspricht liberalen Grundwerten von Demokratisierung, Rechtsstaat, Pluralismus und friedlicher Zusammenarbeit; trotzdem sollten Reformpolitik und Koalitionsarbeit pragmatisch, transparent und zielorientiert bleiben, um Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Planungssicherheit voranzubringen und Bürgern maximale Freiheiten mit echtem Wohlstandsgewinn zu ermöglichen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/landtagswahl-sachsen-anhalt/merz-vor-den-wahlen-wir-muessen-das-gute-zeigen/