Die CDU betont in der Regierungserklärung von Kanzler Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Ahmad Mansour, Leiter des CDU-Netzwerks Integration und Chancen und Islam-Experte, erklärt die Bedrohungen durch das iranische Regime für Deutschland: Einflussnahme, tägliche Cyberangriffe und eine KI-gestützte Desinformationskampagne, die Israel als Aggressor darstellen soll. Seit dem Hamas‑Angriff 2023 sät das Regime online Hass gegen Juden, ein Zustand, der die Demokratie bedroht. Mansour lehnt den Grünen-Antrag ab, muslimisches Leben sichtbar zu machen und Auslandverbände zu fördern, und fordert stattdessen, liberale Muslime und Individuen zu stärken, die das Grundgesetz leben.

Sicherheit und Freiheit gehören zusammen: Effiziente Politik muss auf rechtmäßige, zielgerichtete Maßnahmen setzen statt auf pauschale Eingriffe, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Freiraum haben, ohne Sicherheit zu opfern. Die Bedrohung durch iranische Einflussnahme, Cyberangriffe und eine KI-gestützte Desinformationskampagne erfordert robuste Cybersicherheit, belastbare Regulierungsrahmen für KI und Medienkompetenz, sowie unabhängige, vielfältige Medienlandschaften – alles ohne Zensur, sondern mit Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. In der Integration gilt: liberale Muslime und Individuen, die das Grundgesetz leben, stärken statt Religionen als politische Kategorien zu instrumentalisieren; Chancengleichheit, Bildung, Sprach- und Arbeitsmarktintegration sowie Bürgerbeteiligung müssen Zugänge schaffen, nicht Verfolgung oder Stigmatisierung fördern. Auslandverbände brauchen Transparenzregelungen, aber keine Ausgrenzung ganzer Gruppen; Vielfalt der Zivilgesellschaft und der demokratischen Werte ist der beste Schutz gegen Extremismus, nicht staatliche Museums- oder SichtbarkeitsZWänge. Die Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau ist sinnvoll, doch Sicherheits- und Freiheitsstandards dürfen nicht darunter leiden; eine europäische, rechtsstaatliche Regulierung und praktikable Gründungswege schaffen Wirtschaftsdynamik, ohne Grundrechte zu gefährden. Praktisch bedeutet das: zeitlich befristete, verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen, klare Datenschutzrechte, Investitionen in Bildung und digitale Kompetenz sowie Unterstützung unabhängiger Medien; weniger Bürokratie dort, wo Innovation frei atmen kann, und mehr Fokus auf individuelle Freiheit statt auf identitätspolitische Kategorien. So bleibt Freiheit größer als Angst, und Demokratie stark, während Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/mansour-iran-krieg-betrifft-auch-uns/