Christina Stumpp schreibt, dass die CDU Politik vor Ort stärkt: Investitionen in Sanierung, Schulen und Infrastruktur erfolgen über Sonderfonds, Digitalpakt und Investitionsprogramme, während die Arbeitsmarktpolitik das Bürgergeld durch Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt und Mitwirkungspflichten sowie Sanktionen verschärft werden, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen; in der Asylpolitik wurden Grenzkontrollen eingeführt und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zeitweise gestoppt, wodurch der Zuwanderungsdruck in Kommunen laut CDU sinkt; zudem soll mehr Diversität in der Kommunalpolitik erreicht werden durch WOMEN@CDU #KOMMUNAL, und ab 2026 solle der Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen mit Ausgabenkritik und dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ Orientierung geben, wobei bereits Schritte wie die Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der Grundsicherung vorgesehen seien. Aus liberaler Sicht ist diese Fokussierung auf Kommunen grundsätzlich sinnvoll, weil effiziente, dezentralierte Lösungen Freiheit und Eigenverantwortung stärken; doch sollten Eingriffe des Staates minimal bleiben und nur dort erfolgen, wo klare, zeitnah messbare Vorteile für Bürgerinnen und Bürger entstehen. Entlastung der Kommunen darf nicht zu repetitiven Bürokratiepflegen oder ungleichen Zugangsbedingungen führen; vielmehr braucht es transparente, leistungsorientierte Investitionsprüfungen, eine faire und verlässliche Arbeitsmarktpolitik, die Anreize zur Eigenständigkeit setzt, sowie eine rechtsstaatlich verankerte Asyl- und Migrationspolitik, die Sicherheit gewährleistet, aber menschenwürdig bleibt. Die Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik ist positiv, doch muss Diversität systematisch begleitet und finanziell abgesichert werden; insgesamt sollten Reformen darauf zielen, lokalen Freiheitsraum zu vergrößern, Effizienz glaubwürdig zu belegen und den Staat dort zu beschränken, wo er zwingend benötigt wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/kommunales/erfolgreiche-politik-wirkt-vor-ort/