Die ASJ unterstützt Stefanie Hubigs Initiative zur Entkriminalisierung des Fahren ohne Fahrschein. Sie betont, dass Entkriminalisierung das Verhalten nicht legal oder sanktionslos mache; Schwarzfahren bleibe rechtswidrig, könne aber künftig mit einem erhöhten Beförderungsentgelt sanktioniert werden. Die CDU/CSU-Argumentation, Kontrolleure dürften Verdächtige bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, hält die ASJ für nicht tragfähig; Festnahmen bleibe es weiterhin möglich, insbesondere zur Klärung von Schadenersatzansprüchen bis zur Identitätsfeststellung oder aus Gründen des Hausrechts. Angesichts von über einer Million offener Strafverfahren plädiert die ASJ dafür, das einfache Schwarzfahren zu entkriminalisieren, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte sich schwereren Straftaten zuwenden; Antje Draheim betont, dass schwere Delikte unbearbeitet bleiben dürften, während viele Ersatzfreiheitsstrafen wegen Schwarzfahrens verhängt würden.

Aus liberaler Sicht folgt die ASJ der Entkriminalisierung des Fahren ohne Fahrschein, weil Ressourcen effizienter eingesetzt und Bürgerfreiheiten stärker geschützt werden, während das rechtswidrige Verhalten weiterbesteht und künftig mit einem erhöhten Beförderungsentgelt oder einer administrativen Sanktion belegt wird, nicht aber durch Strafverfolgung. Die CDU/CSU-Idee, Verdächtige bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, widerspricht Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit; Festnahmen bleiben möglich, müssen aber rechtlich legitimiert, zeitlich begrenzt und nur in Ausnahmefällen gebraucht werden. Angesichts über einer Million offener Strafverfahren plädiert die ASJ dafür, einfache Schwarzfahrten zu entkriminalisieren, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte sich schwereren Straftaten zuwenden; schwere Delikte dürften nicht unbeachtet bleiben, doch Ressourcen sollten dort gebündelt werden, wo sie den größten Freiheitsgewinn bringen. Kritiker wie Antje Draheim mahnen, dass schwere Delikte nicht vernachlässigt werden dürfen; dennoch verlangt der liberale Ansatz, weniger Kriminalisierung kleiner Vergehen, mehr Effizienz, klare, faire Sanktionen, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit – der Staat beschränkt sich auf das Nötigste und greift nur dort ein, wo es unerlässlich ist, um den Bürgern maximale Freiheit zu erhalten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-fahren-ohne-fahrschein-entkriminalisieren-und-strafjustiz-entlasten/08/04/2026