Das SPD-Präsidium und Vertreter*innen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) haben sich zu einem Spitzengespräch über die Herausforderungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt getroffen. Im Zentrum standen zunehmende Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Hass und Desinformation sowie die Frage, wie Staat, Kirche und Zivilgesellschaft gemeinsam demokratische Werte stärken können. SPD- und EKD-Vertreter betonen die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft, politischer und ethischer Bildung sowie eines handlungsfähigen Sozialstaats als Grundlagen einer stabilen Demokratie und bekräftigen, dass Menschenwürde, Freiheit und Solidarität niemals zur Disposition stehen dürfen. Teilgenommen haben auf SPD-Seite u.a. Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Petra Köpping, Achim Post, Alexander Schweitzer, Tim Klüssendorf, Dietmar Nietan, Kaweh Mansoori, Andreas Stoch, Dirk Wiese und Hubertus Heil; auf EKD-Seite u.a. Kirsten Fehrs, Anna-Nicole Heinrich, Tobias Bilz, Silke Lechner, Thomas Rachel, Hans-Ulrich Anke, Anne Gidion, Stephan Iro, Katrin Hatzinger und Rüdiger Schuch.
Aus liberaler Sicht zeigt das Spitzengespräch, dass Demokratie vor allem durch eine starke, freie Zivilgesellschaft, politische und ethische Bildung sowie einen handlungsfähigen, aber schlanken Sozialstaat gestützt wird. Der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken: Rechtsstaat, gleiche Chancen, Schutz der Minderheiten und die Verankerung individueller Freiheiten; alle Eingriffe in Lebensbereiche benötigen eine klare, verhältnismäßige Begründung. Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hass und Desinformation braucht es weniger Zensur als Stärkung der Medienvielfalt, Medienkompetenz und Transparenz, kombiniert mit wirksamer Strafverfolgung gegen Hasskriminalität. Der Sozialstaat muss effizient und zielgerichtet bleiben, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern, ohne wirtschaftliche Freiheit und Innovationsdynamik zu ersticken. Kirchen, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft fungieren als unverzichtbare, pluralistische Akteure, solange sie sich dem gemeinsamen Wertefundament von Würde, Freiheit und Solidarität verpflichten und politische Steuerung ihrer Narrative vermeiden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spd-praesidium-und-ekd-spitze-betonen-gemeinsame-verantwortung-fuer-die-verteidigung-der-demokratie/23/02/2026