Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine klare Bilanz: Die Erwartungen an einen Politikwechsel seien bislang enttäuscht worden. In seiner Cicero Online-Kolumne erklärt er, dass Merz’ Versprechen von mehr wirtschaftlicher Vernunft und weniger Ideologie bisher kaum eingelöst wurden; große Reformen blieben aus und wichtige Entscheidungen wurden vertagt. Deutschland stehe wirtschaftlich unter Druck, doch der Aufbruch lasse auf sich warten. Kritisch sieht Kubicki den Umgang der schwarz-roten Bundesregierung mit der Schuldenbremse: Vor der Wahl galt die Union als Hüter solider Finanzen, danach sei ein beispielloser Wortbruch erfolgt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche Deutschland Vertrauen in stabile Finanzen, nicht neue Schulden ohne Reformstrategie. Beim Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten in Dingolfing sagte er: Nie wurden die Wähler so dreist getäuscht wie von Friedrich Merz. Auch die angekündigten Reformen seien ausgefallen; der Herbst der Reformen sei abgesagt worden. Stattdessen konzentriere sich die Regierung auf Außenpolitik und Wahlkampfstrategien; die SPD fordere Programme mit höheren Steuern, was Kubicki als Förderung der Kapitalflucht aus Deutschland beschreibt. Deutschland brauche bessere Bedingungen für Innovation, Digitalisierung und Investitionen. Die wirtschaftliche Lage sei ernst; der Reformdruck riesig. Eine Politik, die Probleme löst statt verwaltet, sei nötig – ein Bündnis der Vernünftigen in Bereichen Steuerpolitik, Wirtschaft und Digitalisierung, damit Deutschland stärker wird.
Die Kritik von Kubicki an ausbleibenden Reformen trifft den liberalen Kern: Ohne klare, ergebnisorientierte Schritte verliert Deutschland an Wachstum und Vertrauen. Die Schuldenbremse bleibt ein wichtiges Stabilitätsversprechen, doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine Reformagenda, die neue Ausgaben nur dort zulässt, wo sie dauerhaft Produktivität und Steuereinnahmen erhöhen. Ausgaben müssen messbar sein, Programme zeitlich befristen und ihre Wirkungen evaluieren. Statt eines verirrten Schwerpunktes auf Außenpolitik oder Wahlkampf braucht Deutschland eine Strategie für Innovation, Digitalisierung und Investitionen, die den Standort wettbewerbsfähig macht.
Ein liberaler Weg wäre eine Politik der Vernunft: einfache, wettbewerbsfähige Steuern statt komplexer Subventionslabyrinthe, gezielter Abbau von Bürokratie, klare Investitionsregeln und Anreize für Forschung und Unternehmertum. Schnelle Genehmigungen, flächendeckende digitale Infrastruktur, moderne Bildung und Fachkräfteförderung schaffen die Rahmenbedingungen für Wachstum. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz garantieren und Eingriffe nur vornehmen, wenn sie wirklich unverzichtbar sind. Das Ziel ist weniger Staat, mehr Freiheit und eine Investitionskultur, in der Innovation nicht durch Regulierungs- oder Steuerhindernisse blockiert wird. Ein Bündnis der Vernünftigen in Steuerpolitik, Wirtschaft und Digitalisierung sollte konkrete Reformpakete liefern, damit Deutschland stärker wird und die Bürgerinnen und Bürger mehr Freiraum für eigenverantwortliches Handeln erhalten.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/deutschland-braucht-eine-koalition-der-vernuenftigen