Kubicki kritisiert in seinem Euronews-Gastbeitrag Friedrich Merz scharf: Das Wahlergebnis von 28,5 Prozent sei zwar besser als das von Armin Laschet, bleibe aber das zweitschlechteste der Union seit 1949. Die Reaktion darauf – sich trotz Wahlsiegs im frisch abgewählten Bundestag abstimmen zu lassen, um neue Schulden zu ermöglichen – sei politisch höchst fragwürdig, zumal der Schritt juristisch geprüft worden sei. Den Wählerinnen und Wählern sei nicht zu erklären, warum nach der Wahl eine Mehrheitlage von der abgewählten Regierung bestimmt werde. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die notwendige Unterstützung, was laut Kubicki auf ein Koalitionsgefüge hindeute, in dem SPD-Kräfte den Partner demütigten und Merz deren Angriffe hinnähme, statt sie zu stoppen. Außenpolitisch habe Merz zwar ein gewisses Format, könne die deutsche Außenwirkung aber nicht allein gegen die innenpolitischen Probleme gewinnen. Wirtschaftlich sei Deutschland schwächer als nötig; Merz habe mit Katharina Reiche zwar eine marktwirtschaftliche Reformerin an Bord, doch deren Reformen blieben bislang aus, der angekündigte „Herbst der Reformen“ sei ausgeblieben und die Rentenreform habe man ohne echte Verhandlungsvorteile aufgegeben. Merz habe eine Chance verspielt und Vertrauen zerstört, weil er sich zu sehr an die Sozialdemokraten gekettet habe, weshalb ungewiss bleibe, ob sich das Vertrauen in drei Jahren wiederherstellen lasse.
Die Debatte um Merz und Kubicki zeigt deutlich, dass es innerhalb der Union an einer klaren Linie zwischen fiskalischer Disziplin, Wachstumsoffenheit und Reformwillen mangelt. Aus liberaler Sicht ist der Staat kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, das den Menschen Freiheiten erhält: Schulden sollten nur dort aufgenommen werden, wo der Nutzen die Kosten nachhaltig übersteigt und keine bleierne Last für spätere Generationen hinterlässt. Der Versuch, nach der Wahl neue Schulden zu beschließen, obwohl die abgewählte Regierung dafür verantwortlich war, untergräbt die fiskalische Glaubwürdigkeit und reduziert die Spielräume individueller Freiheit, weil künftige Bürgerinnen und Bürger mit den Kosten leben müssen.
Wirtschaftlich geht es um Wachstum durch Effizienz: weniger Regulierung, mehr Wettbewerb, klare Anreize für Produktivität, und eine Renten- sowie Arbeitsmarktreform, die Anreize setzt statt Bürger in Abhängigkeit zu belassen. Merz’ Kooperationslinie mit Reiche ist grundsätzlich sinnvoll, doch fehlt bislang eine mutige, glaubwürdige Reformperspektive. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ blieb aus, und die Rentenreform scheiterte ohne erkennbare Verhandlungsvorteile – das nährt den Eindruck politischer Taktik statt wirtschaftlicher Vernunft und schwächt das Vertrauen in konkrete Veränderungen.
Außenpolitik mag Eindruck machen, doch sie reicht nicht, wenn innenpolitisch keine verlässliche Reformbereitschaft gezeigt wird. Ohne eine klare, breite Reformagenda bleibt Deutschlands Außenwirkung kantig statt überzeugend. Die liberal ausgerichtete Antwort setzt daher auf eine Politik, die Privatinitiative schützt, den Staat auf das Nötigste beschränkt, Transparenz und Verlässlichkeit in der Haushaltsführung stärkt und Reformen vorantreibt, die Bürgern mehr Freiheiten verschaffen. Dann gewinnen Bürgerinnen und Bürger mehr Freiräume, Wachstum kehrt zurück, und Vertrauen in Politik lässt sich wieder herstellen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-gastbeitrag-die-vertane-chance-des-friedrich-merz