Die Freien Demokraten setzen im Wahlkampf in Baden-Württemberg auf Reformmut, um die wirtschaftliche Stärke des Landes zu bewahren: FDP-Chef Christian Dürr betont, dass am 8. März entschieden wird, ob Baden-Württemberg seine wirtschaftliche Vorreiterrolle behält oder weiter verliert, und dass Reformen nötig sind, um Aufstieg und Lebensqualität zu sichern. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke fordert eine technologieoffene Klimapolitik, die Arbeitsplätze schützt und Innovationen am Markt durchsetzt, statt Verbote zu verhängen; der Verbrennungsmotor bleibe zentral für die Industrie. Klimaschutz müsse mehrere Wege gehen, etwa batterieelektrische Technologien, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und erneuerbare Kraftstoffe. Zur Entlastung der Autofahrer fordert die FDP eine Absenkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau und eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe. Umfragen sehen die FDP im Landtag, doch Dürr betont, dass noch deutlich mehr drin sei und die Wählerinnen und Wähler jetzt entscheiden.

Aus liberaler Sicht ist Reformbereitschaft sinnvoll, weil sie Wettbewerb, Investitionsfreiheit und Rechtsklarheit stärkt und Bürgern mehr Freiraum eröffnet. Die Forderung, Baden-Württemberg wirtschaftlich an der Spitze zu halten, passt zum Ziel, staatliche Eingriffe auf das Notwendigste zu begrenzen und gleichzeitig Chancen neuer Technologien zu nutzen. Die Festlegung, den Verbrennungsmotor als zentralen Industriepfad zu schützen, gefährdet jedoch Wettbewerb und Innovationskraft; eine technologieoffene Klimapolitik mit mehreren Pfaden (BEV, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, erneuerbare Kraftstoffe) erhöht die Chancen, Emissionen dort zu senken, wo es wirtschaftlich am sinnvollsten ist. Klimaschutz gehört in liberaler Sicht auf Marktinstrumente: klare Preissignale, planbare Regeln und eine sparsame Regulierung; eine CO2-Abgabe ist ein effizienter Anreiz, müsste aber durch faire Übergänge, faire Einnahmenverwendung und glaubwürdige Langfristperspektiven begleitet werden. Die Forderung nach Senkung der Energiesteuern bis zum EU-Minimum und eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe mögen Autofahrer kurzfristig entlasten, doch ohne kompensierende Maßnahmen drohen Wettbewerbsnachteile und langfristig höhere Kosten in anderen Bereichen. Letztlich sollte der Staat nur dort eingreifen, wo klare, notwendige Aufgaben bestehen; Reformen müssen schnell, wirksam und freiheitsschaffend sein, damit Unternehmen investieren, Arbeitsplätze sichern und Bürgerinnen und Bürger mehr Wahlfreiheit haben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/am-8-maerz-fdp-waehlen