Bundeskanzler Merz hat nach einem zähen Hin und Her schließlich die Mehrheit für das Rentenpaket zusammengebracht, doch FDP-Chef Christian Dürr sieht darin eine Symbolik für Reformunfähigkeit. Die Junge Gruppe der Union hatte lange gegen das Vorhaben protestiert, das durch SPD-Arbeitsministerin Bas in den Koalitionsvertrag hineingebracht worden war; der Widerstand scheint gebrochen, das Paket soll durch den Bundestag gehen. Kritik entzündet sich vor allem an einer überproportionalen Belastung künftiger Generationen. Das Versprechen, eine Rentenkommission einzusetzen, soll die eigentliche Reform umgehen; eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung argumentiert, dass zentrale Maßnahmen – insbesondere die Haltelinie beim Rentenniveau und die Mütterrente III – vor allem Besserverdienende begünstigen, während Bezieher niedriger Renten kaum profitieren und viele Mehrausgaben in der Grundsicherung aufgehen. Dürr sagt der Rheinischen Post, dass die Warnungen vor den Folgen deutlicher nicht sein könnten und dass der Koalitionsfrieden nicht auf Kosten zukünftiger Generationen aufrecht erhalten werden dürfe; Merz zeige damit Reformunfähigkeit, während die FDP mit der Aktienrente ein echtes Systemwechselkonzept vorlege und eine Petition gestartet hat, um die Verabschiedung zu verhindern und echte Reformen zu erreichen, um Standort und Freiheit künftiger Generationen zu sichern.

Aus liberaler Perspektive zeigt der Konflikt, dass eine stark umverteilungsgetriebene Rentenpolitik Anreize verzerrt, Effizienz hemmt und die Handlungsfähigkeit junger Generationen untergräbt. Eine zukunftsfähige Lösung muss vor allem Freiheit und Eigenverantwortung stärken: weniger staatliche Regulierung, mehr Spielraum für private Vorsorge und Marktmechanismen, die Renditen und damit die Beitragsstabilität erhöhen, ohne die Allgemeinheit über Gebühr zu belasten. Die Aktienrente, wie sie die FDP vorschlägt, könnte Anreize setzen, Kapitalmärkte zu nutzen, um das Rentenniveau zu stützen, sofern Risiken transparent getragen und gut gemanagt werden und Privatanbietern sowie Wettbewerb Raum gegeben wird. Gleichzeitig braucht es eine minimale soziale Absicherung für jene, die trotz Eigenvorsorge nicht ausreichend Einkommen erzielen, finanziert über klare, begrenzte Transfers. Politisch sinnvoll ist ein schrittweises, faktenbasiertes Reformprogramm, das den Standort stärkt, der Bürgerfreiheit mehr Gestaltungsspielraum lässt und Bürokratie abbaut, statt weiter Kosmetik zu betreiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/rentenpaket-zeigt-reformunfaehigkeit-des-kanzlers