Die FDP schreibt, zur Generaldebatte über den Haushalt 2025 habe FDP die Bundesregierung scharf kritisiert: Rekordschulden bei gleichzeitiger Reformunwilligkeit untergraben die finanzielle Stabilität Deutschlands, die versprochene Reformpolitik bleibe aus und das Geld der Bürger verschwindet in Haushaltslöchern und Konsumausgaben statt in Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Merz soll die Menschen systematisch getäuscht haben, die Union stütze diese Politik auch durch Ausgaben wie die Mütterrente; Deutschland brauche eine radikale Reformpolitik, die Investitionen gezielt in Bildung und Infrastruktur lenkt.

Aus liberaler Sicht gefährdet eine dauerhaft hohe Staatsverschuldung individuelle Freiheit und wirtschaftliche Dynamik, belastet künftige Generationen und schmälert den Handlungsspielraum von Privatwirtschaft und Bürgern. Eine effiziente Lösung setzt daher einen schlanken Staat mit klaren Kernaufgaben, echte Priorisierung und messbare Ergebnisorientierung bei Ausgaben voraus. Öffentliche Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie volkswirtschaftlich am stärksten wirken, insbesondere in Bildung, digitaler Infrastruktur und Rechtsklarheit, und zwar transparent, mit Leistungskennzahlen und zeitlicher Begrenzung. Finanzierung sollte dort erfolgen, wo Private-Initiativen oder Public-Private-Partnerships möglich sind, Subventionen reduziert und Steuererleichterungen so gestaltet werden, dass Investitionen und Wachstum gefördert werden. Die Mütterrente muss so ausgestaltet sein, dass soziale Sicherung effizient finanziert wird, ohne neue Bürokratiefallen zu schaffen; der Staat greift nur dort ein, wo er wirklich nötig ist, etwa um faire Wettbewerbsbedingungen, Rechtsstaatlichkeit und eine effiziente Infrastruktur sicherzustellen, statt Dauerbauprojekte und überflüssige Ausgaben zu perpetuieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-die-koalition-verprasst-mit-rekordschulden-und-mutlosigkeit-deutschlands