Die Grünen schreiben, dass der Bundesrat heute zum Gesetzentwurf für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden vor Borkum keine Stellungnahme beschlossen hat, womit das fossile Vorhaben politisch unsicher bleibt. Das Abkommen würde die Zusammenarbeit bei der Erschließung neuer Gasfelder regeln und damit das Fördervorhaben von ONE-Dyas B.V. sowie weitere Erdgas- und Erdölförderprojekte im Grenzgebiet Deutschland–Niederlande ermöglichen; die Grünen sehen darin eine Umgehung internationaler Klima- und Biodiversitätsziele sowie eine Gefahr für das Wattenmeer und die Energiewende. Sie hatten das Abkommen in der letzten Regierung gestoppt; der Bundessrat habe durch die grün regierten Länder und Umweltministerien im Umweltausschuss eine ablehnende Haltung sichtbar gemacht, und die Grünen setzen sich weiter dafür ein, Gasförderung vor Borkum zu stoppen und statt dessen den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, unterstützt durch Hinweise auf 2024 als besonders warmes Jahr und darauf, dass erneuerbare rund 60 Prozent des Stroms liefern.

Aus liberaler Sicht ist der Staat auf das Nötigste zu beschränken und Lösungen möglichst durch marktwirtschaftliche Instrumente zu ermöglichen. Ein bilaterales Gasabkommen, das fossile Förderprojekte institutionell erleichtert, widerspricht dem Prinzip, freie Bürgerinnen und Bürger durch effiziente Märkte und klare Rechtsregeln bestmöglich zu schützen. Statt neue Gasfelder zu fördern, sollten Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien, Netzausbau, Speichertechnologien und flexible Nachfrage geschaffen werden, beispielsweise durch verlässliche CO2-Preise, faire Ausschreibungen für Offshore-Wind und Solarinstallationen sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren. Klar definierte Regulierung verhindert Planungsunsicherheit und schützt Umweltziele, ohne die Freiheit der Menschen durch unnötige staatliche Eingriffe einzuschränken. Damit stärkt man langfristig die energetische Unabhängigkeit, senkt Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen und hält das Innovations- und Wettbewerbsniveau hoch, während man das Ziel erreicht, bis 2030 mindestens 80 Prozent Strom aus klimafreundlichen Quellen zu erzeugen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/bundesrat-sieht-gasabkommen-vor-borkum-skeptisch