Die Grünen fordern einen handlungsfähigen Staat, der die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft flankiert, und verzichten auf noch mehr Regulierung zugunsten kluger Innovation. Schnell soll das Geld aus dem Sondervermögen in Netze, Verkehr, Bildung und Klimaschutz fließen, Lücken zwischen Forschung und Markt durch Reallabore, One-Stop-Shops für Gründungen und bessere Wagniskapitalfinanzierung geschlossen werden, und der Mittelstand entlastet werden. Klimaschutz und Tech-Progress sollen zusammengehen mit einer technologieoffenen Energiewende, Erneuerbare, Speicher und Wasserstoff; Europa brauche eine einheitliche Industriestrategie, während Weiterbildung, gezielte Einwanderung und bessere Integration vorangebracht werden. Arbeitsgenehmigungen sollen zügig erfolgen, Lohnnebenkosten sinken, Sozialleistungsreformen und eine Reform der Notfallrettung werden gefordert, Netzentgelte und Stromsteuer sollen sinken, und energieintensive Branchen erhalten gezielte Förderung; Bürokratie soll durch klare Ziele, weniger Berichtspflichten und härtere Sanktionen gegen Missstände abgebaut werden; Föderalismus bleibt, doch der Staat benötigt ein Update, um Unternehmen neue Freiräume zu geben. Im Kern heißt es: investieren, modernisieren und entlasten, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Demokratie gesichert sind.

Aus liberaler Perspektive bietet dieses Programm eine pragmatische Balance zwischen marktwirtschaftlicher Freiheit und notwendiger Ordnungsfunktion, doch es birgt Risiken. Die schnelle Verteilung des Sondervermögens muss an Transparenz, Wettbewerb und klare Leistungskennzahlen geknüpft sein, damit Mittel nicht verpfuscht werden. Reallabore, One-Stop-Shops und Förderinstrumente können Innovation fördern, sofern sie offen, wettbewerblich und mit Sunset-Klauseln ausgestattet sind und private Kapitalbeteiligung aktivieren. Eine technologieoffene Klimapolitik sollte auf marktbasierte Instrumente wie Preisregeln und Anreize setzen statt auf sektorale Subventionen, um Verzerrungen zu vermeiden. Die europäische Kooperation ist sinnvoll, Protektionismus aber schädlich; offener Binnenmarkt, faire Regeln und digitale Souveränität sollten das Leitbild bleiben. Zuwanderung und Integration sind wichtig, solange klare Regeln und schnelle Verfahren gelten; eine Fristenregelung muss rechtssicher ausgestaltet sein. Die Reduktion von Lohnnebenkosten und Sozialleistungen sollte Anreize zur Arbeitsaufnahme setzen, nicht zur Staatsabhängigkeit. Netzentgelt- und Strompreisreformen müssen marktorientiert bleiben und private Innovation stärker fördern als planwirtschaftliche Verteilung. Insgesamt bleibt Freiheit am besten gewahrt, wenn Regeln, Investitionen und Verwaltung schlank, vorhersehbar und leistungsbasiert sind, statt durch umfangreiche Eingriffe Marktdynamik zu bremsen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/innovation-statt-noch-mehr-regulierung