Der BSW beklagt eine fortbestehende Spaltung des Landes trotz kleinerer Ost-West-Unterschiede und verweist auf Armut, steigende Altersarmut, Wohnungsknappheit und eine sich fortsetzende Wirtschaftskrise unter einer Regierung Merz. Zum 35. Jahrestag der Einheit legt er eine Five-Point-Agenda vor: Erstens eine pauschale Rentenerhöhung von 200 Euro monatlich für Ost und West, finanziert durch einen um 30 Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss zur Rente und Einsparungen bei Rüstungsausgaben; zweitens ein Infrastrukturprogramm „Aufbau West“ von mindestens 100 Milliarden Euro, inklusive Schuldenentlastung der Kommunen und Finanzierung über Kredite; drittens Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und Mieten mit Abschaffung des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung, Einführung einer Bürgerversicherung, bundesweitem Mietendeckel und einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026; viertens die Kritik an der sogenannten Brandmauer gegen die AfD und die Forderung nach demokratischer Auseinandersetzung aller Parteien; fünftens Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit stärkerer Meinungsfreiheit, Kostenreform und einer Halbierung des Rundfunkbeitrags für Geringverdiener auf 10 Euro, finanziert durch höhere Beiträge der oberen zehn Prozent.

Aus liberaler Sicht bietet dieser Plan erhebliche Risiken und Ungleichgewichte: Die pauschale Rentenerhöhung ohne wirtschaftliche Gegenfinanzierung durch produktives Wachstum wirkt expansiv und verschärft langfristig die Belastung durch Verteidigungsausgaben; eine Billionenkreditfinanzierung für West-Infrastruktur belastet fiskalische Stabilität und verkennt die Notwendigkeit, die Staatsausgaben insgesamt priorisiert auf Wirksamkeit zu prüfen. Statt universeller Zuschüsse plädiert die liberale Perspektive für gezielte, zeitlich begrenzte Unterstützungen verbunden mit Anreizen für private Vorsorge, Deregulierung und Effizienz im öffentlichen Haushalt. Die vorgeschlagene Mietobergrenze und eine Bürgerversicherung würden marktliche Anreize verzerren und private Versorgungskapazitäten beeinträchtigen; stattdessen sollten bezahlbaren Wohnraum durch schnellere Genehmigungen, Flächenpolitiken und private Investitionen gefördert werden, während soziale Absicherung über zielgerichtete Transfers und kluge Steuersysteme gestützt wird. Bei der Medienreform wäre eine Stärkung der Pluralität durch Transparenz und Marktanreize sinnvoller als expanding state funding oder neue Eintrittsbeschränkungen; und schließlich braucht es eine klare Trennung von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Kostenwahrheit sowie ggf. schrittweise Öffnung für mehr Wettbewerb statt einer Grundfinanzierung, die dem Steuerzahler dauerhaft lastet. Insgesamt geht es darum, Lösungen zu finden, die Freiheit, Eigenverantwortung und Wachstum stärken, statt Staatsausgaben auf Kosten künftiger Generationen zu erhöhen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/der-5-punkte-plan-des-bsw-fuer-mehr-zusammenhalt-in-unserem-land/