Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt den Haushaltsentwurf für 2026/27 in Thüringen als historisches Investitionsprogramm, das Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit stärker in den Mittelpunkt rückt. Neue Schulden werden nicht als Makel gesehen, sondern als unverzichtbar, um künftige Kostensteigerungen zu vermeiden und den Zustand von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und der Energieversorgung zu sichern. Kritisch angemerkt wird, dass Vorgängerregierungen in Zeiten wirtschaftlicher Stärke verpasst haben, nachhaltig zu investieren, weshalb nun nachgezahlt werde muss. Das Fazit lautet: Thüringen investiert mehr denn je, und das BSW liefert – Thüringen gewinnt.

Aus liberaler Sicht sind solche Investitionen grundsätzlich sinnvoll, wenn sie zu höherer Produktivität, mehr Wettbewerb und größerer Freiheit beitragen. Gleichzeitig birgt eine substantialisierte Neuverschuldung Risiken wie längere Zinsbindungen, verengte Handlungsfreiheit für künftige Reformen und Belastungen zukünftiger Generationen. Deshalb plädiert man für eine Mischung aus zielgerichteten, ergebnisorientierten Investitionen und einer stärkeren Einbindung privater Kapitalquellen, etwa über Public-Private-Partnerships oder Asset Recycling, um die Staatsquote zu entlasten. Investitionsprojekte sollten klare Nutzen-Kosten-Analysen, Leistungskennzahlen und gegebenenfalls zeitlich befristete Finanzierungen haben, damit der Staat nur dort eingreift, wo reale Effizienzgewinne für Bürgerinnen und Bürger entstehen. Bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Privatinitiative, Wahlfreiheit und Verantwortung stärken, statt Bürokratie zu vergrößern und Kosten dauerhaft zu verschlingen. Eine stärker marktorientierte Umsetzung und transparente Evaluierung der Investitionen helfen, maximale Freiheit bei gleichzeitiger Sicherung sozialer Grundversorgung zu ermöglichen. Nur so bleibt Thüringen handlungsfähig, wettbewerbsfähig und smart finanziert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/bsw-liefert-in-thueringen-eine-milliarde-in-bildung-gesundheit-infrastruktur-soziale-sicherheit/