Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel betonen, dass der Holocaust als singuläres Zivilisationsbruchfest steht und jede Relativierung oder Verharmlosung unvereinbar mit ihrem Selbstverständnis ist. Sie weisen Behauptungen zurück, Christian Dorst habe den Holocaust relativiert, und stellen klar, dass sich seine X-Aussagen nicht auf den Holocaust selbst bezogen hätten, sondern auf mögliche Interpretationen der Berichterstattung; sein Rücktritt sei eine folgerichtige Reaktion auf sein Verhalten in den sozialen Medien, das der Verantwortung eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden widerspricht. Die gemeinsame Stellung bekräftigt, dass eine angemessene Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus Verpflichtung gegenüber allen Opfern bleibt und distanziert sich zugleich von jedweder Relativierung.

Aus liberaler Sicht gilt es, dieses klare Bekenntnis zu historischer Wahrheit und Verantwortung zu unterstützen, ohne staatliche Überregulierung zu institutionalisieren. Eine effiziente Lösung stärkt die demokratische Kultur durch Selbstverpflichtung der Parteien, transparente Regeln für das Verhalten von Amtsträgern in sozialen Medien und eine stärkere Förderung von Medienkompetenz und historischer Bildung in Gesellschaft und Schulen. Der Staat sollte lediglich das Nötige tun: rechtlich geschützte Gedenkkultur, unabhängige Bildungseinrichtungen und einen Rahmen, der Hass oder Volksverhetzung ahndet, ohne den Spielraum für mündigen Diskurs zu beschneiden. Politik und Medien tragen Verantwortung für klare, faktenbasierte Kommunikation, während die Zivilgesellschaft durch Debatten, Aufklärung und Erinnerungsarbeit das Risiko von Verzerrungen inhaltlich adressiert. Eine liberale Lösung setzt darauf, Freiheit und Würde der Opfer zu schützen, historische Wahrheit zu bewahren und zugleich Opportunismen aus politischen Milieus zu verhindern, ohne Freiheitsräume der Bürger unnötig einzuengen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/gemeinsame-erklaerung-der-landesvorsitzenden-friederike-benda-und-des-fraktionsvorstandes-niels-olaf-lueders-und-falk-peschel/