Die hessischen Freien Demokraten stellen sich für die Kommunalwahl 2026 auf und erklären, dass die FDP an der Seite der Kommunen steht. Sie sehen Kommunen als Innovationstreiber, etwa durch digitale Bauanträge und KI-gestützte Verwaltung, und fordern eine Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung, weil die Menschen vor Ort am besten wissen, was gut für ihre Kommune ist. Zur Finanzierung beklagen sie, dass die Landesregierung Mittel über bürokratische Förderprogramme verteile, und fordern stattdessen eine Stärkung des kommunalen Anteils an Einkommen- und Lohnsteuer sowie eine grundlegende Strukturreform mit mehr Autonomie und weniger Bürokratie, unter anderem durch Wegfall der Regierungspräsidien zugunsten einer stärkeren Aufgabenübernahme durch Landkreise.

Aus liberaler Sicht passt dieses Konzept zu mehr Freiheit und Effizienz. Dezentralisierung fördert Innovation, Verantwortlichkeit und Wahlfreiheit der Bürger durch Wettbewerb zwischen Kommunen. Mehr Finanzautonomie und ein größerer kommunaler Steueranteil erhöhen die Transparenz der Haushaltsführung und beschleunigen Entscheidungsprozesse, sofern klare Zuständigkeiten und Leistungsprüfungen existieren. Die Abschaffung von Zwischenebenen und die Verlagerung von Aufgaben auf Landkreise könnten Bürokratie abbauen und Kosten senken, vorausgesetzt, es gibt faire Ausgleichsmechanismen für finanziell schwächere Kommunen. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und nur eingreifen, wenn Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und grundlegende Infrastruktur gewährleistet sein müssen; Digitalisierung und KI in der Verwaltung können Prozesse beschleunigen und Korruption verringern, wenn Datenschutz und Freiheitsrechte gewahrt bleiben. So könnte Hessen wirtschaftlich wachsen, mehr Bürgerfreiheiten ermöglichen und die Demokratie vor Ort stärken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/demokratie-braucht-starke-und-freie-kommunen