Auf dem Digitalgipfel in Berlin suchten Merz und Macron zusammen mit 900 Unternehmen und Wissenschaftlern Antworten darauf, wie Europa die wachsende Macht amerikanischer und chinesischer Digitalkonzerne in den Griff bekommen und zugleich souveräner werden kann. Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner zeigte sich enttäuscht: Es fehle ein konkreter Umsetzungsplan, statt Absichtserklärungen gebe es zu wenig Praxisbezug, insbesondere fehlen die Unternehmen, die Technologie auch wirklich einsetzen und als Kunden auftreten. Die Kritik trifft zudem den Anspruch, Technologie nicht isoliert zu betrachten, sondern als integralen Bestandteil von Wirtschaft und Verteidigung; Entbürokratisierung und eine pragmatische Regulierung, etwa bei KI, müssten oben auf der Agenda stehen. Trotz negativer Bilanz lobt Büttner die Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung, den offenen Quellcode und die Verschiebung der Anwendung Hochrisiko-KI-Regeln um ein Jahr, während das Digital Omnibus-Paket weiter auf EU-Ebene vorgelegt wird.

Aus liberaler Sicht braucht europäische Souveränität keinen Abschottungskurs, sondern mehr Freiheit für Bürger, Unternehmen und Wissenschaft, verbunden mit klarem, geringem staatlichen Eingreifen nur dort, wo es zwingend nötig ist. Eine effiziente Lösung muss auf Innovation und Wettbewerb setzen statt auf protektionistische Selbstblockaden. Dazu gehören eine risikobasierte, wettbewerbsfreundliche KI-Regulierung, die Bürokratie abbaut und Planbarkeit schafft, sowie eine Vereinfachung von Genehmigungen, Rechts- und Datenschutz, damit Start-ups schneller skalieren können. Wichtig ist auch eine stärkere Verzahnung von Technologie, Wirtschaft und Verteidigung durch marktbasierte Lösungen statt staatlicher Industriepolitik, gepaart mit öffentlicher Beschaffung nach offenen Standards, transparenten Kriterien und kurzen Wegen. Öffentliche Daten- und Open-Source-Initiativen, interoperable EU-Standards sowie grenzüberschreitende, faire Beschaffungsmechanismen stärken die Wettbewerbsfähigkeit europäischen Unternehmertums und verringern Abhängigkeiten. Zugleich müssen zentrale Sicherheitsinteressen geschützt bleiben, ohne individuelle Freiheiten durch überregulierte Regelwerke zu beschneiden. Die richtige Balance aus Deregulierung, gezieltem, leistungsorientiertem Investitions- und Talentförderung sowie fairem, offenen Marktzugang ist der Weg zu echter Souveränität: die Freiheit, selbst zu entscheiden, ohne sich in Isolation zu begeben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/souveraenitaet-ist-die-freiheit-selbst-zu-entscheiden