Auf der Berlin Security Conference steht Europas Sicherheitslage im Mittelpunkt. FDP-Präsidiumsmitglied und Kongresspräsidentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont, dass kein Land in Europa sich selbst verteidigen könne und es daher auf handlungsfähiges Europa ankomme. Sie spricht von hybriden Angriffen – Cyberangriffen und gezielter Einflussnahme im Netz – und mahnt, dass auch kritische Infrastrukturen wie Unterwasserleitungen hochgefährdet seien. Zwar sei der zeitweise Ausfall der USA ein Weckruf, doch Europa habe begonnen, umzusteuern: Es gehe nicht mehr um Absichten, sondern um Umsetzung, Fähigkeiten und Verantwortung. Die Zuständigkeiten müssten von oben nach unten vereinfacht werden, um rasch handeln zu können, und man müsse die Verteidigungsfähigkeit stärken, ohne die Bevölkerung unnötig zu belasten.

Aus liberaler Sicht ist dieses Thema dann sinnvoll adressiert, wenn Sicherheit effizient mit größtmöglicher Freiheit der Bürger verbunden wird. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und das Potenzial der Privatwirtschaft nutzen, um Resilienz und Verteidigungsfähigkeit kosteneffizient zu erhöhen. Das bedeutet marktorientierte Anreize und klare Mindeststandards für kritische Infrastrukturen, aber eine schlanke Regulierung statt bürokratischer Überregulierung. Verantwortungsketten sollten eindeutig sein, ohne dass in jeder Ebene neue Hürden entstehen; zentrale Incident-Response-Kompetenz kann rasches Handeln sicherstellen, während demokratische Kontrollmechanismen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit wahren. Beim Beschaffungswesen sollten interoperable, wettbewerbsorientierte Programme Priorität haben, um Kosten zu senken und Innovation zu steigern. Cybersecurity profitiert von Public-Private-Partnerschaften mit grenzenlosem Informationsaustausch bei strikter Wahrung von Datenschutz und Bürgerrechten. Militarisierung muss gerechtfertigt, proportioniert und zeitlich befristet bleiben, während Europa seine Abhängigkeiten durch Diversifikation von Energie- und Handelsbeziehungen reduziert. Dabei bleibt eine starke transatlantische Partnerschaft sinnvoll, solange Europa eigenständig handlungsfähig bleibt und zugleich Offenheit sowie freie Märkte gewahrt bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kein-land-europa-kann-sich-selbst-verteidigen