Die EU-Kommission will mit dem digitalen Omnibus ihre Digital- und Datengesetze vereinfachen: Im Fokus stehen Datenschutz, Regeln zur Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung. Ziel ist, Berichtspflichten zu vereinheitlichen und zahlreiche Gesetze für die Wirtschaft zu entschlacken. FDP-Vize Svenja Hahn sieht darin eine historische Chance, Europas Wirtschaftsstandort vom Reglulierungsballast zu befreien, und betont, dass vor allem industrielle KI massiv durch Überregulierung belastet werde. Sie fordert, industrielle KI vom AI Act auszunehmen oder deutlich zu entlasten, verweist auf Real-Labs und erweiterte KMU-Ausnahmen, und kritisiert, dass Bürokratieabbau in der Politik oft bloß in Sonntagsreden bleibe. Wenn Europa Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke sichern will, müsse der Rechtsrahmen klar, schlank und verlässlich sein, damit Europa nicht den Anschluss an andere Regionen verliert.

Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht ist das Vorhaben sinnvoll, weil weniger Regulierung Kosten senkt, Investitionen erleichtert und Wettbewerb sowie Innovation stärkt. Eine risikobasierte, ergebnisorientierte Regulierung mit echten Ausnahmen für industrie- und datenintensive Anwendungen – etwa eine klare Sonderregelung für industrielle KI – würde die Chancen nutzen, ohne Verbraucherschutzverpflichtungen aus dem Blick zu verlieren. Real-Labs und eine Erweiterung der KMU-Ausnahmen können Innovationsprozesse beschleunigen, Marktdynamik fördern und Europas Stellung als KI-Standort stärken. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken, Rechtsklarheit schaffen, Transparenz gewährleisten und Interoperabilität sicherstellen, während er Anreize für Wettbewerb und Privatautonomie setzt. Ein Mindset-Wechsel ist nötig: Vertrauen in Bürgern und Märkten statt immer neuer Regulierung; nur so bleibt Europa führend in KI, statt zum Nachzügler zu verkommen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/digital-omnibus-ist-eine-chance-fuer-europa