Die FDP schreibt, Dürr bekräftigt nach dem Chanukka-Lichterfest die enge Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde, verurteilt antisemitische Angriffe als Angriffe auf uns alle und fordert sofortiges politisches Handeln. Er hält fest, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Teil der Gesellschaft sind und dass Angriffe auf sie immer auch Angriffe auf uns bedeuten. Konkret fordert er Maßnahmen wie Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, um Personen mit antisemitischem Hintergrund die Einbürgerung zu verweigern, eine Prüfung des Aufenthaltsrechts und gegebenenfalls die Ausweisung antisemitisch auffällig gewordener Personen. Außerdem kritisiert er, dass Steuermittel antisemitischen Projekten oder an Hochschulen zur Förderung kommen, und fordert sichere Bedingungen für jüdische Studierende sowie klare Abgrenzungen öffentlicher Förderung gegenüber antisemitischem Gedankengut.

Aus liberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht ergibt sich daraus der Anspruch, Antisemitismus entschieden und zielgerichtet zu bekämpfen, ohne individuelle Freiheitsrechte unnötig einzuschränken. Maßnahmen müssten verfassungs- und rechtsstaatlich sauber, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein, um Grundrechte zu schützen. Die Debatte um Staatsangehörigkeit und Aufenthalt darf nicht zu pauschalen oder diskriminierenden Regelungen führen, sondern muss rechtsstaatliche Prüfungen, faire Verfahren und Schutz vor Missbrauch sicherstellen. Die Ablehnung staatlicher Förderung antisemitischer Inhalte ist unstrittig sinnvoll, doch sollte der Staat zugleich die Hochschulen in ihrer Aufgabe der freien Lehre und Forschungsfreiheit stärken und Hassrede konsequent, aber rechtsstaatlich bekämpfen. Sicherheits- und Antidiskriminierungsmaßnahmen müssen mit Präventionsarbeit verknüpft werden: Bildung, Integration und klare Regeln gegen Hasskriminalität, unterstützt durch transparente Kontrollen und unabhängige Aufsicht. So bleibt Freiheit der Einzelnen gewahrt, während Hass und Extremismus entschlossen zurückgedrängt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-statement-die-politik-darf-nicht-allein-auf-antisemitische-vorfaelle