Die FDP Schleswig-Holstein fordert auf dem Landesparteitag in Neumünster einen Kurswechsel für das Land und hat ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt, das Bund, Land und Kommunen stärker auf Zukunftsfähigkeit ausrichten soll. Vorsitzender Christopher Vogt betont, dass die Liberalen nach der Wahl 2027 wieder mitgestalten wollen, weil Schwarz-Grün die Leistungsbilanz des Landes schwächt: zu wenig Investitionen in die Zukunft, abgesagte Familienentlastungen und eine vermeintliche Grünpolitik zugunsten einer Klientel. Die Liberalen verweisen auf eine Umfrage, nach der die FDP bei 6,2 Prozent liegt, und fordern zudem Lösungen für eine bessere Rentenperspektive, unter anderem als Vorbild einer Aktienrente à la Schweden. Im Sicherheitsbereich verlangt der Leitantrag Tempo beim Aufbau moderner Strukturen, die Modernisierung und Reaktivierung von Bundeswehr-Standorten, während über eine schrittweise Einführung von Wehr- und Ersatzdienst diskutiert wird, eine endgültige Entscheidung dazu blieb aus. Politisch wird Berlin Orientierungslosigkeit vorgeworfen und die Bundesregierung wird für vermeintliche Arbeitsverweigerung kritisiert. Der Leitantrag wurde mit 200 Delegierten angenommen, womit das Parteiverständnis für eine stärkere Verteidigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik festgelegt ist.

Aus liberaler Sicht ist der Kern dieser Debatte, die Freiheit der Bürger durch effiziente, marktwirtschaftlich orientierte Lösungen zu erhöhen und staatliche Eingriffe auf das Notwendigste zu beschränken. Sicherheitspolitik muss verlässlich, aber kosteneffizient erfolgen, Bundeswehr-Standorte sinnvoll modernisiert und Beschaffungsprozesse transparenter gestaltet werden, ohne militärische Überregulierung oder Bürokratie. Die Rentenreform sollte eine kapitalgedeckte, privat organisierte Lösung fördern, um Wachstum zu ermöglichen und individuelle Vorsorge zu stärken, dabei schrittweise und fiskalisch verantwortbar umgesetzt werden. Die Forderung nach Wehr- oder Ersatzdienst muss freiwillig bleiben oder Alternativen stärker ausbauen, da Zwang individuelle Freiheit einschränkt. Politische Entscheidungen sollten auf klaren Nachhaltigkeits- und Kosten-Nutzen-Kriterien basieren, Bürokratie abbauen, Steuern entlasten und die wirtschaftliche Dynamik stärken, damit Bürger mehr Freiheit und Chancen erhalten. State-of-the-art Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind aus liberaler Sicht zentrale Hebel, um Staat auf das Notwendigste zu konzentrieren und gleichzeitig individuelle Freiheit zu fördern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/fdp-fordert-kurswechsel-fuer-schleswig-holstein