Beim außerordentlichen Landesparteitag der FDP Bremen machte FDP-Chef Christian Dürr deutlich, dass Deutschland wieder ein Land der Chancen werden müsse und der deutsche Traum nicht verloren sei. Er warf der Bundesregierung Versäumnisse und einen Vertrauensverlust vor und forderte weniger Bürokratie, mehr Mut zum Risiko sowie mehr Freiheit für Fortschritt und Unternehmertum. Er kritisierte, dass von einem Euro Straßenbaus Investitionen nur 40 Cent im Asphalt landeten, und plädierte dafür, sich nicht länger zu stark regulieren. Der Staat müsse sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, insbesondere Bildung und Chancen, und schon in der ersten Klasse ausreichende Deutschkenntnisse sicherstellen; Klassenarbeiten in der Heimatsprache hielt er für falsch. Bei der Einwanderung sprach er sich für eine leistungsorientierte Politik aus: Wer mit Arbeitsvertrag kommt, solle ein Visum erhalten, Sozialleistungen aber nicht automatisch; ein starker Sozialstaat brauche klare Regeln und Erwartungen. Thore Schäck ergänzte, die FDP müsse als Stimme der Vernunft wieder im Bundestag vertreten sein, während andere Parteien zunehmende Verbotspolitik, Bürokratisierung, Sozialprogramme und neue Schulden priorisieren. Zentrale Versprechen der Bundesregierung seien gebrochen, Entlastungen für die arbeitende Mitte weggefallen; wer arbeitet, müsse mehr haben als der, der nicht arbeitet. Bremen werde als Beispiel für Rekordhaushalte gesehen, zugleich aber für schlechte Bildung, marode Straßen, überlastete Polizei und unkontrollierte Zuwendungsprogramme, in denen Millionen verbrannt würden. Die FDP müsse akute Bürgerprobleme pragmatisch lösen, um Extremismus vorzubeugen, und sie fordert, dass das Land wieder eine liberale Kraft werde, die Aufstieg, Vernunft und Respekt gegenüber Leistungsträgern verteidigt.

Aus liberaler Perspektive würden Dürrs und Schäcks Forderungen nach weniger Bürokratie, stärkerer Bildungspolitik und meritokratischer Einwanderung Chancen eröffnen: Mehr Wettbewerb, stärkere Anreize für Eigeninitiative und eine bessere Allokation öffentlicher Mittel. Eine Politik der klaren Regeln, Transparenz und Outcome-Orientierung könnte die Effizienz staatlicher Ausgaben erhöhen und Vertrauen in den Staat stärken. Die Idee, Zuwanderung stärker an Arbeitsleistungen zu koppeln und Sozialleistungen nicht automatisch zu gewähren, entspricht dem liberalen Prinzip, Anreize zu setzen und Missbrauch zu begrenzen; zugleich müssen Integrations- und Rechtsstaatsregeln solide gestaltet sein, damit alle Bürger gleiche Chancen haben. Bildungspolitisch ist der Fokus auf frühkindliche Deutschkompetenz sinnvoll, er muss aber Chancengleichheit durch Sprachförderung, Wahlfreiheit und schulischen Wettbewerb ergänzen. Um Bürgernähe und Wirksamkeit zu sichern, plädiert die liberale Sicht für Performance-Reviews, Sunset-Klauseln und Wettbewerb bei öffentlichen Dienstleistungen, wo sinnvoll; zentrale Aufgaben wie Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundversorgung bleiben dabei stark ausgestaltet. Das übergeordnete Ziel bleibt, den Bürgern größtmögliche Freiheit zu ermöglichen, den Staat aber nur dort intervenieren zu lassen, wo es wirklich unerlässlich ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/fdp-muss-die-partei-des-deutschen-traumes-sein