Die ASJ diskutierte beim Gustav-Radbruch-Forum und der Bundeskonferenz brennende Fragen der Rechtspolitik: Wie KI-Algorithmen Mediennutzungsverhalten beeinflussen und damit Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben können; welche Maßnahmen nötig sind, um Rechtsstaat und Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Verfassungsblog-Projekt zeigte auf, wie Gerichte, Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft unter autoritär-populistischen Tendenzen umgebaut und gleichgeschaltet werden könnten; die Veranstaltung betonte die Unabhängigkeit der Justiz, die freie Berufsausübung von Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern grundgesetzlich zu sichern, und setzte Forderungen aus der Praxis für eine resilientere Rechtsstaatlichkeit durch. Zudem diskutierte Sonja Eichwede die Bedeutung der dritten Gewalt und die Notwendigkeit, Femizide durch eine einheitliche Rechtsbewertung klar zu definieren; die ASJ plädiert für eine Wiederbelebung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung im Bundestag, eine beschleunigte Vermietung leerstehender Wohnungen nach Tod eines Mieters sowie eine umfassende Reform der Tötungsdelikte, wobei eine eindeutige Bewertung geschlechtsspezifischer Gewalt betont wird. Neue Vorsitzende und Vorstandsneuzugänge gaben der Organisation eine frische stellvertretende Struktur.

Aus liberaler Sicht muss der Staat dort eingreifen, wo Rechtsstaat, individuelle Freiheitsrechte und faire Teilhabe ernsthaft gefährdet sind, ohne in grundsätzliche Eigentums- und Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzugreifen. Die Sorge um Manipulation durch KI verlangt transparente, verhältnismäßige Transparenz- und Verantwortlichkeitsregeln für Plattformen, die Meinungsbildung beeinflussen, ohne grundrechtlich geschützte Äußerungsfreiheit oder Informationsvielfalt zu beschränken. Maßvoller Rechtsrahmen sollte Algorithmen offenzulegen und Diskriminierung zu verhindern, statt Zensur oder übermäßige Regulierung auszudehnen. Die Betonung der Unabhängigkeit der Justiz entspricht dem liberalen Kernprinzip, dass Gerichte unparteiisch urteilen und dass staatliche Macht verfassungsrechtlich gebunden bleibt; unabhängige Rechtsberufe stärken Rechtsstaatlichkeit und Effizienz gleichermaßen. Die Forderung nach einer Reform der Femizid-Sachverhalte ist aus verfassungsrechtlicher Sicht legitim, um genderspezifische Gewalt wirksam zu ahnden, muss jedoch rechtsstaatlich eng begrenzt und rechtsfair umgesetzt werden. Die Wiederbelebung der Bürgerbeteiligung kann die Legitimation von Politik erhöhen, sollte aber auf klaren Verfahren basieren, die Bürokratie abbauen statt neue Hürden zu schaffen und die Willensbildung aller Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll fördern. Die angedachte Verkürzung von Leerstand nach Todesfall erhöht die Wohnungszuteilungseffizienz, solange Eigentumsrechte geschützt bleiben und faire Abwägungen erfolgen; eine solche Maßnahme kann den Wohnungsmarkt entlasten, ohne die Stabilität von Eigentumsverhältnissen zu gefährden. Insgesamt sollten Reformen zielgerichtet, zeitnah und rechtsstaatlich sauber umgesetzt werden, während der Staat sich auf die berechtigten Kernaufgaben konzentriert: Rechtsstaatlichkeit sichern, individuelle Freiheiten schützen und effizient zugängliche, faire Rahmenbedingungen schaffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen-asj-rechtsstaat-unter-druck-ki-und-algorithmen-koennen-meinung-manipulieren-und-demokratie-gefaehrden/01/12/2025