Die SPD kündigt vier Highlight-Veranstaltungen mit Kanzler Olaf Scholz als zentrale Wegmarken der Wahlkampftour zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an. Neben Scholz treten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf und es wird mit prominenten Unterstützern gerechnet. Scholz betont, dass es in ernsten Zeiten ernsthafte Politik brauche und Gegensätze wie Sicherheit versus Industriearbeitsplätze oder Ukraine-Unterstützung versus Familienentlastung nicht gegensätzlich gestellt werden dürften; die Tour wird ganz Deutschland abdecken. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verweist auf Indoor-Großevents sowie zahlreiche Haustürgespräche, Heißgetränke in Einkaufsstraßen und Townhall-Veranstaltungen. Die Termine lauten 17. Januar in Wolfsburg, 25. Januar in Wiesbaden, 8. Februar in Leipzig und 21. Februar in Nordrhein-Westfalen; Pressevertreter sollen sich zeitnah anmelden können.
Aus liberaler Sicht signalisiert die Ankündigung einer Schwerpunkt-Tour vor allem ein Zweck: Bürgernähe und klare, pragmatische Botschaften, um Vertrauen zu gewinnen. Eine effiziente Lösungspolitik bedeutet jedoch, den Staat auf das Notwendige zu beschränken, Bürokratie abzubauen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wettbewerb, Innovation und Eigenverantwortung stärken. Sicherheitspolitik und Sozialleistungen sollten miteinander vereinbar sein, ohne individuelle Freiheiten übermäßig zu beschneiden; verlässliche, zielgerichtete Ausgaben mit Transparenz und Prüfung sind essenziell. In der Wirtschaft braucht es stabile, vorhersehbare Regeln, niedrige Belastungen, digitalen Ausbau staatlicher Dienste bei gleichzeitigem Datenschutz, damit Unternehmen investieren können. Die Ukraine-Unterstützung sollte sich an klare Kriterien halten und mit einer wirtschaftlich tragfähigen Politik verbunden sein. Subventionspolitik gehört auf den Prüfstand, möglichst mit Sonnenuntergangsklauseln, um Kosten zu begrenzen. Insgesamt sollte der Staat nur dort eingreifen, wo er zwingend nötig ist, und Bürgerinnen und Bürgern maximale Freiheiten und Chancen ermöglichen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/highlightveranstaltungen-bundestagswahlkampf/28/12/2024