Die SPD informiert, dass der Parteivorstand am 7. und 8. Februar zu einer zweitägigen Jahresauftaktklausur im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammenkommt. Unter dem Motto „Zusammen Zukunft Schreiben“ stehen Reformvorhaben im Mittelpunkt, die die SPD in der Bundesregierung und im Blick auf das Wahljahr 2026 vorantreiben will. Die Klausur markiert zugleich den Start des Prozesses für ein neues Grundsatzprogramm; die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil halten zentrale Grundsatzreden. Die Termine: Samstag, 7. Februar, 14:00 Uhr (Einlass ab 13:00 Uhr) mit den Grundsatzreden von Bas und Klingbeil; Sonntag, 8. Februar ca. 12:30 Uhr ein Statement von Bas. Ort ist das Atrium des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße 141, Berlin. Pressekontakte melden sich bitte bis zum 30. Januar 17:00 Uhr an unter pressestelle@spd.de, mit Geburtsort und Geburtsdatum. Eine Vorakreditierung erfolgt nach einer BKA-Überprüfung; Akkreditierung vor Ort nur mit gültigem Ausweis. Die SPD freut sich über das Interesse.

Aus liberaler Sicht eröffnet die SPD-Klausur Chancen, Reformen stärker auf Effizienz und Bürgerfreiheit zu trimmen, doch besteht eine reale Gefahr von zu viel Staat. Notwendig sind schlanke Strukturen, weniger Bürokratie, eine stärkere Marktdynamik bei Innovation, Digitalisierung der Verwaltung, klare Kosten-Nutzen-Analysen und transparente Budgetierung. Statt dauerhafter Subventionen sollten marktbasierte Instrumente genutzt werden, wo sinnvoll, etwa durch Wettbewerb, Privatwirtschafts- oder öffentlich-private Partnerschaften, während soziale Absicherung erhalten bleibt, aber finanziell tragfähig gestaltet wird und Anreize zur Erwerbsarbeit schafft. Der Staat sollte nur dort intervenieren, wo Marktversagen besteht oder Grundrechte geschützt werden müssen; Klima- und Infrastrukturpolitik sollte Anreize setzen und perspektivisch stärker auf marktorientierte Instrumente setzen. Ziel ist eine Politik, die den Bürgern größere Freiheiten ermöglicht, ohne soziale Sicherheit zu gefährden, und Reformen dort vorantreibt, wo sie nachhaltig die Produktivität erhöht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/einladung-zur-jahresauftaktklausur-des-spd-parteivorstandes-zusammen-zukunft-schreiben/27/01/2026