Die CDU warnt vor einer rot-grün-roten Koalition in Berlin und verweist auf Umfragewerte, nach denen eine Mehrheit eine Regierung unter Führung der Linken ablehne. Sie kritisiert insbesondere Pläne zu Wohnungsenteignungen, einem Wahlrecht ohne deutsche Staatsangehörigkeit und zusätzlichen Aufnahmeprogrammen für Geflüchtete als Risiken für Investitionen und den Standort. SPD und Grüne sollten auf eine Koalition mit der Linken verzichten, fordert die CDU, und setzt stattdessen auf mehr Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen und wirtschaftliche Stärke.

Eine Regierung sollte sich an den Folgen ihrer Politik messen lassen, nicht an Umfragewerten oder Koalitionsfarben. Pauschale Enteignungen würden Eigentumsrechte schwächen und Investitionen erschweren; gegen hohe Mieten helfen vor allem mehr Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Regeln. Auch beim Wahlrecht und bei Aufnahmeprogrammen braucht es klare, rechtsstaatliche Kriterien und eine offene Debatte über Zuständigkeiten und Kapazitäten. Staatliche Eingriffe sind nur dort gerechtfertigt, wo sie ein konkretes Problem wirksam lösen und keine freiheitlichere, effizientere Alternative besteht.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/cdu-und-mehrheit-in-deutschland-gegen-rot-gruen-rot-in-berlin/