Die FDP fordert ein Bundesgesetz, das die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin erschwert. SPD, Grüne und Linke kalkulieren dafür mit Entschädigungen von 16 Milliarden Euro. FDP-Chef Wolfgang Kubicki drängt auf ein Investitionsschutzgesetz bis November und fordert langfristig, Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen. Enteignungspläne gefährdeten Investitionen und könnten den Wohnungsmangel verschärfen, warnt die FDP.

Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wäre ein schwerer Eingriff in Eigentumsrechte und müsste deshalb außergewöhnlich gut begründet sein. Eine Entschädigung von 16 Milliarden Euro belastete zudem öffentliche Mittel, die für mehr Wohnungsbau und bessere Infrastruktur fehlen würden. Wenn Investoren mit nachträglicher Enteignung rechnen müssen, kann das den Bau und die Modernisierung von Wohnungen zusätzlich unattraktiv machen – und damit den Mangel verschärfen, den die Maßnahme beheben soll. Sinnvoller sind verlässliche Regeln, schnelleres Bauen und gezielte Hilfen für Menschen, die sich Wohnraum kaum leisten können. Ein Investitionsschutzgesetz kann Rechtssicherheit schaffen; Artikel 15 zu streichen wäre dagegen ein weitergehender Schritt, der sorgfältig abgewogen werden muss. Staatliche Eingriffe sollten das letzte Mittel bleiben, nicht der Ersatz für eine wirksame Wohnungspolitik.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/enteignung-ist-keine-wohnungspolitik