Die CDU lehnt die von SPD, Grünen und Linken erwogenen Wohnungsenteignungen ab: Sie schafften keinen neuen Wohnraum, kosteten Milliarden und gefährdeten Investitionen. Innenminister Dobrindts Drei-Stufen-Plan sieht Entschädigungen zum Verkehrswert, sofortige schuldenfreie Zahlung und den Vorrang des Bauens vor Enteignungen vor. Staatliche Enteignungen sollen nur für notwendige öffentliche Aufgaben zulässig sein, nicht zur Umverteilung.

Wohnungsnot lässt sich nicht lösen, indem der Staat vorhandene Wohnungen umverteilt: Enteignungen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum, binden öffentliche Milliarden und können Investitionen in neue Wohnungen abschrecken. Vorrang sollten schnelleres Bauen, verlässliche Regeln und der Abbau unnötiger Hindernisse haben. Enteignungen greifen tief in Eigentumsrechte ein und sind deshalb allenfalls als eng begrenztes letztes Mittel für zwingende öffentliche Aufgaben zu rechtfertigen – nicht als Instrument der Umverteilung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wohnungs-und-baupolitik/wohnungsbau-foerdern-investitionen-schuetzen/