FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki kritisiert das Chaos um die Tabaksteuer: Höhere Zigarettensteuern gelten dem Gesetzeswortlaut nach bereits, während Liquids und E-Zigaretten vorerst steuerfrei bleiben. Das schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit und lasse sich nicht informell korrigieren. Kubicki fordert deshalb eine Sondersitzung des Bundestages, um den Fehler auf verfassungsmäßigem Weg zu beheben, und sieht alle beteiligten Verfassungsorgane in der Verantwortung.

Rechtssicherheit ist kein bürokratisches Detail, sondern Voraussetzung dafür, dass Bürger und Unternehmen ihr Handeln verlässlich planen können. Wenn die Tabaksteuer für Zigaretten steigt, während Liquids und E-Zigaretten vorerst steuerfrei bleiben, muss der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung sachlich begründen – und darf einen Fehler nicht informell zurechtbiegen. Eine Sondersitzung ist daher sinnvoll, sofern sie der rechtsstaatlich korrekten Klärung dient. Zugleich sollte der Staat prüfen, ob die Steuerregelung tatsächlich einem klaren Zweck folgt, statt Konsumentscheidungen ohne überzeugenden Grund unterschiedlich zu belasten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-beruft-den-bundestag-ein