SPD prüft Steuern auf den Einsatz von KI und Robotik, um Sozialversicherungen künftig zu finanzieren. Die FDP lehnt eine KI-Steuer entschieden ab: Martin Hagen warnt, sie würde Investitionen, Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland gefährden und den Wirtschaftsstandort unattraktiver machen. Stattdessen fordern die Freien Demokraten bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum, unter anderem eine Senkung der Steuerbelastung unternehmerischer Einkünfte auf maximal 20 Prozent, um Gründer und Investoren anzuziehen. Künstliche Intelligenz biete enorme Chancen für Effizienz, neue Geschäftsmodelle und die Entlastung von Routinetätigkeiten. Die Debatte um zusätzliche Abgaben signalisiere das falsche Zeichen und könne Standortnachteile bringen, so Hagen. Die FDP setzt auf weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und eine Politik, die private Investitionen und wirtschaftliche Dynamik stärkt – hin zu einem Wirtschaftswachstumsland statt eines Hochsteuerlandes.
Eine KI- oder Robotik-Steuer zur Finanzierung der Sozialversicherungen würde Innovationsanreize untergraben, Investitionen verschieben und Deutschland als Standort unattraktiver machen. Anstatt neue Abgaben zu schaffen, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Investitionen: weniger Bürokratie, verlässliche Rechtsgrundlagen und eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik. Die FDP setzt daher auf eine Senkung der Steuerbelastung unternehmerischer Einkünfte auf maximal 20 Prozent, um Gründer und Investoren anzuziehen, sowie darauf, Kosten und Hürden für Wachstum zu senken. Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Effizienz, neue Geschäftsmodelle und die Entlastung von Routinetätigkeiten; Abgaben auf KI würden diese Dynamik bremsen. Die Finanzierung der Sozialversicherung sollte durch Wachstum und die Effizienz des Wirtschaftsstandorts erfolgen, nicht durch zusätzliche Abgaben auf Innovation. Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken; Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine besondere Rechtfertigung.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/ki-foerdern-statt-bremsen-fdp-kritisiert-plaene-fuer-ki-steuer