Die CDU betont in Merz’ Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Außenminister Johann Wadephul bekräftigen nach der Vorstandssitzung die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen, entlastender Maßnahmen für Unternehmen und eines handlungsfähigen Außenauftritt, wobei der Dialog mit Sozialpartnern und NRW als Beispiel für Entlastungen genannt werden. Die außenpolitische Linie fasse die Leitbegriffe Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zusammen: Deutschland und Europa sollen sich weiterentwickeln, mehr qualifizierte Mehrheiten nutzen und die transatlantische Partnerschaft stärken, während Verteidigungsausgaben erhöht werden. Wadephul bekräftigt Deutschlands internationale Verantwortung, stärkt Religionsfreiheit weltweit und betont, dass Deutschland an der Seite der USA steht; Iran soll keine Atomwaffe besitzen und die Straße von Hormus frei passierbar bleiben. Ab 2027 sollen Ausweis und Führerschein digital auf dem Smartphone verfügbar sein.
Die Agenda der CDU setzt liberal fokussierte Prioritäten: Mehr Freiheit durch Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und pragmatischen Dialog mit Sozialpartnern. Entlastungen für Unternehmen und Reformen dürften Wachstum fördern, solange Verbraucherschutz, Umweltstandards und faire Rahmenbedingungen erhalten bleiben. NRW als Beispiel für Entlastungen zeigt, dass pragmatische, regional erprobte Lösungen funktionieren, doch Deregulierung muss transparent und breit messbar sein, damit weder Arbeitnehmer- noch Kleinstunternehmeransprüche unter die Räder kommen. Die geplante Digitalisierung von Ausweis und Führerschein stärkt Bequemlichkeit und Mobilität, darf aber nicht auf Kosten von Datenschutz, Datensicherheit und Wahlfreiheit gehen; klare Zweckbindung, EU-weite Interoperabilität und befristete Nutzung sind unverzichtbar. Außenpolitisch ist eine stärkere transatlantische Partnerschaft begrüßenswert; Verteidigungsinvestitionen müssen effizient, zielgerichtet und unter Rechtsstaatlichkeit erfolgen, damit Vertrauen statt Schuldenlast entsteht. Die weltweite Förderung von Religionsfreiheit und die Ablehnung Atomwaffenpolitik im Iran sind sinnvoll, doch Diplomatie, Checks-and-Balances sowie verifizierbare Abkommen müssen zentrale Instrumente bleiben. Die Idee, mehr qualifizierte Mehrheiten zu nutzen, könnte EU-Entscheidungen beschleunigen, solange Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimation gewahrt bleiben. Insgesamt sollte der Staat auf das Notwendigste reduziert bleiben und individuelle Freiheiten stärken, während er dort eingreift, wo Sicherheit, Rechtsordnung und faire Wettbewerbsbedingungen es erfordern.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/medienpolitik/deutschland-staerken-nach-innen-und-aussen/