Merz forderte in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Bundesregierung setzt darauf, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau voranzutreiben. Deutschland kommt voran; Digitalminister Karsten Wildberger zieht Bilanz: Seit dem 6. Mai 2025 ist er der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, und 60 von 80 Millionen Bürgerinnen nutzen digitale Dienste, während im letzten Monat 120 weitere Kommunen digital angebunden wurden. Es gibt erstmals eine souveräne, zentrale digitale Infrastruktur, die nachgenutzt werden kann – nicht nur beim Bund, sondern perspektivisch in allen Kommunen. Anfang 2027 kommt die digitale Brieftasche als Smartphone-Nachweis, und über 150 Unternehmen entwickeln bereits Dienste wie Paketabholung oder Behördengänge. Zudem wird die DSGVO künftig eins zu eins umgesetzt, statt 18-mal interpretiert zu werden; acht von 16 Milliarden Euro Entlastungsmaßnahmen sind bereits beschlossen. Eine stille Revolution ist die neue Logik bei Genehmigungsverfahren: In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen Berichtspflichten bis Ende 2027 automatisch aus, sofern nicht begründet fortgeführt; entscheidet der Staat nicht, gilt das Vorhaben als genehmigt. Ab 2027 sollen Personalausweis und Führerschein digital auf dem Smartphone verfügbar sein; zum Internet-Schutz gehören Maßnahmen gegen digitale Gewalt, über die auch Julia Klöckner sprach.
Die Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Bürokratieabbau trifft die liberale Kernforderung nach größerer Freiheit durch weniger staatliche Hemmnisse. Eine souveräne, zentrale digitale Infrastruktur kann Effizienz und Innovation fördern, doch darf sie nicht zu einem Monopol werden; offene Standards, Dezentralisierungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene und robuste Datenschutz- sowie Sicherheitsmechanismen sind unerlässlich, damit Bürgerinnen und Bürger Freiraum behalten. Die Einführung der digitalen Brieftasche bzw. smartphone-basierten Ausweise verspricht Bequemlichkeit und Teilhabe, zugleich müssen starke Authentifizierung, Privatsphäre-by-Design und Zugangsoptionen sichergestellt sowie Barrierefreiheit und Notfalloptionen garantiert sein. Die automatische Auslaufregelung von Berichtspflichten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg reduziert Bürokratie, sollte aber nicht zu Lasten von Transparenz und Rechtswegen gehen; es braucht klare Verantwortlichkeiten, ggf. Sunset-Klauseln und unabhängige Reviews. Die Umsetzung der DSGVO in gleicher Weise stärkt privatwirtschaftliche Planungssicherheit und schützt Privatsphäre, während die Fortführung von Entlastungsmaßnahmen wirtschaftliche Erholung unterstützt. Insgesamt greift das Programm liberaler Prägung die richtigen Hebel an: Freiheiten erhöhen, Bürokratie senken, Wettbewerb sichern, aber nur dort eingreifen, wo echte Notwendigkeit besteht, und zentrale Lösungen so gestalten, dass lokale Autonomie, Wahlmöglichkeiten und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/digitalpolitik/deutschland-wird-endlich-digital/