Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schreibt in Cicero Online, der Staat sei nicht Erziehungsberechtigter der Bürgerinnen und Bürger, und das Erwachsenwerden bringe Selbstbestimmung und Eigenverantwortung mit sich, die es zu schützen gelte statt durch regulierende Vorschriften zu ersticken. Paternalistische Eingriffe reichten heute von Social Media über Zuckersteuer, Tempolimit bis hin zum Hitzeschutz und seien oft unklug, weil sie die individuelle Freiheit zu sehr beschneiden. Verfassungsrechtlich sei die Selbstbestimmung geschützt; es gebe sogar eine „Freiheit zur Krankheit“ und kein Recht auf eine Vernunftshoheit des Staates über das Handeln des Einzelnen. Kubicki nennt konkrete Fürsorgewut-Beispiele wie den Leiterbeauftragten, geplante Public-Value-Kriterien bei Medien, Debatten über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die Chatkontrolle, erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes, Staatstrojaner und KI-gestützte Überwachung; all dies führe zu einem Überwachungs- und Kontrollwahn, der die Luft für freie Selbstbestimmung verdichte. Zum Abschluss fordert er, das Freiheitsgefühl des Heranwachsens zu bewahren und sich zu erinnern, dass der Staat nicht die Mutter ist.

Kubickis Kernaussage, der Staat sei nicht Erziehungsberechtigter und Selbstbestimmung müsse geschützt werden, trifft den liberalen Kern. Paternalistische Eingriffe wie Zuckersteuer, Tempolimit, Social-Mood-Vorgaben oder breite Überwachungsbefugnisse verschlingen Freiräume, schaffen Bürokratie und verfälschen Anreize, oft ohne klaren Nachweis des Nutzens. Statt generalisierter Regulierung braucht es eine klare Kosten-Nutzen-Relation: Eingriffe nur dort, wo erkennbare Schäden bestehen, in möglichst geringem Umfang, zeitlich befristet und mutig von unabhängiger Aufsicht kontrolliert. Für Digitalisierung heißt das: Wettbewerb um sichere, transparente Plattformen, robuste Datenethik und Verbraucheraufklärung statt Zensur oder dauerhafter Überwachung. Im Gesundheitsbereich sollten Freiwilligkeit und informationsoffene Bildung Vorrang haben; verpflichtende Maßnahmen lieber schlank als weitreichend, um Innovation nicht abzubremsen. Verkehrspolitik geht besser mit preisbasierten Anreizen und zielgerichteten Maßnahmen, nicht mit pauschalen Verbotsregeln, die Bürgerinnen und Bürger ausbremsen. Sicherheits- und Verfassungsfragen verlangen strikte Verhältnismäßigkeit, Datenschutz, rechtsstaatliche Verfahren und klare Sunset-Klauseln; neue Überwachungswerkzeuge bedürfen wirksamer Kontrollen, nicht schleichender Normalisierung. Die Freiheit Heranwachsender braucht Schutz, nicht Ersatz durch den Staat; der Staat bleibt wichtig, aber er ist keine Mutter, sondern Rechtsrahmen, der individuelle Selbstbestimmung ermöglicht. So entsteht eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheit wagen können, ohne auf Sicherheit oder Gerechtigkeit zu verzichten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/kubicki-kolumne-der-staat-ist-nicht-meine-mutter