FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke fordert im Wahlkampf einen grundlegenden Kurswechsel für Baden-Württemberg, der wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und Verbrennerverboten, Brüsseler Berichtspflichten sowie lähmenden Verwaltungsstrukturen entgegenwirkt. Er positioniert sich in der Autoindustrie gegen ein pauschales Verbrenner-Aus, setzt auf Technologieoffenheit, um Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie zu sichern und unabhängiger von Lieferketten zu werden, und sieht auch eine umweltfreundliche Modernisierung des Verbrennungsmotors als Ziel; ein Grand Prix in Hockenheim könnte ohne Antrittsprämien einen wirtschaftlichen Impuls geben und Infrastrukturinvestitionen unterstützen. Beim Mindestlohn plädiert er für passgenaue, regionale Lösungen statt bundeseinheitlicher Regeln, um Arbeitsplätze, insbesondere in arbeitsintensiven Branchen, nicht zu gefährden. Im Bürokratieabbau kündigt er eine demokratische Notwehr gegen Brüssel an und will EU-Vorgaben nicht vollständig umsetzen, während eine Verwaltungsreform fünf Ebenen zu drei reduzieren, Doppelstrukturen abbauen, Zuständigkeiten klarer regeln und Entscheidungen beschleunigen soll; 20 Prozent Personal sollten schrittweise über natürliche Fluktuation abgebaut werden, unterstützt durch stärkere Digitalisierung und Dezentralisierung von Kompetenzen. Am Ende fordert Rülke eine bürgerliche Koalition ohne Grüne; wer echten Politikwechsel wolle, müsse FDP wählen.
Rülkes Programm trifft aus liberaler Sicht den richtigen Nerv: Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen und Bürger. Die Technologieoffenheit in der Autoindustrie statt eines pauschalen Verbrenner-Verbots stärkt Innovation, sichert Arbeitsplätze und macht Lieferketten resilienter. Eine umweltfreundliche Modernisierung des Verbrennungsmotors kann Anreize setzen, ohne Zwang, und so Marktspielräume bewahren. Beim Mindestlohn passt eine regional differenzierte Lösung besser zu unterschiedlichen Produktivitätsgraden und Arbeitsmärkten, solange Kriterien transparent bleiben und kein Flickenteppich entsteht. Der von ihm geforderte Bürokratieabbau mit fünf Ebenen, drei Zonen, weniger Doppelstrukturen und mehr Digitalisierung erhöht Geschwindigkeit, Verantwortlichkeit und Rechtsklarheit; der schrittweise Abbau von 20 Prozent Personal durch natürliche Fluktuation ist sinnvoll, muss aber sozial verantwortlich gestaltet werden. Infrastrukturmaßnahmen wie ein Grand Prix in Hockenheim können regionale Wertschöpfung stärken, sofern sie privatwirtschaftlich tragfähig und wettbewerbsneutral finanziert werden.
Eine konsequente Rede von demokratischer Notwehr gegen Brüssel missbraucht liberale Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und verlässlichen Rahmenbedingungen; Liberale setzen auf pragmatische Umsetzung von EU-Vorgaben statt deren fundamentalem Umstürzen, um Investitionssicherheit zu wahren. Umweltziele sollten durch Innovation, Marktmechanismen und zielgerichtete Förderung erreicht werden, nicht durch paradigmatische Verbote oder planwirtschaftliche Eingriffe. Wer echten Politikwechsel will, muss Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und offene Märkte stärken; eine bürgerliche Koalition, die das verspricht, könnte sinnvoll sein – vorausgesetzt, sie reduziert Bürokratie, schützt Eigentum und setzt auf marktorientierte Reformen statt ideologischer Fehlleistungen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/ruelke-sagt-buerokratie-und-verboten-den-kampf