Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert angesichts des massiven Stellenabbaus in der deutschen Autoindustrie ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm und das Ende der Schuldenbremse. Der Abbau sei das Ergebnis von Lobbyismus und kurzfristigem Denken in Vorstandsetagen, während die Regierung sich weiter an den Interessen von Managern und Aktionären orientiere; man mache den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls und betreibe Placebo-Politik durch Steuergeschenke an Konzerne. Ohne ein staatlich koordiniertes Programm werde der Stellenabbau weitergehen; Deutschland lebe von gut ausgebildeten Fachkräften, Forschung, Entwicklung und starker Industrieproduktion vor Ort, und wenn man das aufs Spiel setze, verspielte man die Zukunft. Das Ziel müsse eine moderne Industrie sein, die gute Arbeit sichert – nicht eine, die Substanz abbaut und dann nach dem Staat ruft. Dafür brauche es den Mut, groß zu denken: Die Schuldenbremse muss fallen, damit der Staat investieren kann; eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde laut Die Linke auf einen Schlag mehr als 147 Milliarden Euro bringen und Städte und Gemeinden ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern, ihre Zukunftsfähigkeit zu wahren und Gewerbesteuereinnahmen zu stabilisieren.

Eine liberale Lösung bedeutet, dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich unerlässlich ist, und zwar so, dass Wettbewerb, Innovation und individuelle Freiheit gestärkt werden. Anstatt die Schuldenbremse pauschal fallen zu lassen, sollten verlässliche, zeitlich begrenzte Investitionskorridore geschaffen werden, die sich an klaren Wirkungsnachweisen messen lassen und nach Ablauf enden. Substanzielle Staatshilfe in Form von Pauschalsteuergeschenken an Konzerne verzerrt Märkte und verschwendet Ressourcen, die besser in Bildung, Infrastruktur und private Investitionen fließen; eine faire Besteuerung großer Vermögen ist aus liberaler Sicht nicht der effizienteste Weg, um Wachstum zu finanzieren, während eine einfache, wettbewerbsneutrale Steuerstruktur, der Abbau unnötiger Bürokratie und gezielte Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Ausbildung die bessere Trägerin einer modernen Industrie sind. Der Fokus muss auf gut ausgebildeten Fachkräften, schneller Umsetzung, offenen Lieferketten und produktiver Industrieproduktion vor Ort liegen, nicht auf kurzfristigen Rettungsaktionen, die Institutionen verkrusten und Bürgern weniger Freiheiten geben. Wer Zukunft sichern will, braucht klare Regeln, Eigentumsschutz und Anreize für Innovation statt Lobbyismus und Subventionen, damit Deutschland dauerhaft freie, effiziente Märkte und gute Arbeit bietet.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/deutsche-autoindustrie-zukunftsfaehig-machen/