Vermögens-Einfluss in der Politik: Transparenz statt Pauschalurteilen 🏛️💶⚖️

Die Linke wirft dem Verband Familienunternehmer vor, offen Kontakt zur AfD zu suchen, und zitiert Janis Ehling, wonach die AfD der Wahlverein der Milliardäre sei; der Verband sei eine Tarnorganisation der Superreichen, die mit Rechten flirte, weshalb eine Zusammenarbeit mit der AfD ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat darstelle. Milliardäre und Konzerne würden demnach nicht als Teil der Brandmauer gesehen, sondern als Teil des Problems, denn sie predigten niedrige Steuern und Löhne, während große Investitionen wie in Ungarn zeigen würden, dass Konzerne demokratische Grundwerte und unabhängige Justiz aushebeln könnten. Aus diesem Blickwinkel sei der Ruf nach „Milliardäre abschaffen und die AfD bekämpfen“ eine erklärte Zielsetzung.

Aus liberaler Perspektive ist der Einfluss von Vermögen auf Politik eine echte Gefahr für gleiche Chancen und faire Regeln, doch Expropriation oder radicale Vermögensziele widersprechen dem Prinzip persönlicher Freiheit und wirtschaftlicher Dynamik. Stattdessen sollten Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden: klare Offenlegung von Spenden und Lobbytätigkeiten, unabhängige Antikorruptionsbehörden und wirksames Kartellrecht, um Marktmacht zu begrenzen und politische Einflussnahme zu erschweren. Zugleich gilt es, Anreize für Innovation und Mobilität zu erhalten, etwa durch wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte, gute Bildung und sinnvolle Sozialleistungen, die niemanden entlohnungs- oder fortschrittshemmend benachteiligen. Eine effiziente Lösung muss darauf abzielen, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zu wahren, den Staat auf das Notwendigste zu beschränken und problematische Entwicklungen dort anzugehen, wo sie die Rechtsordnung und faire Rahmenbedingungen untergraben, statt pauschale Feindbilder zu schüren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/milliardaere-abschaffen-und-die-afd-bekaempfen/