Hans-Jochen Vogel: 100 Jahre Demokratie, Rechtsstaat und soziale Reformen 🕊️⚖️🏛️🏗️

Die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erinnern an Hans-Jochen Vogel, der am 3. Februar 1926 geboren wurde und heute 100 Jahre alt geworden wäre. Vogel gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten der Sozialdemokratie. In zentralen Funktionen – als Parteivorsitzender, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Bundesbauminister, Bundesjustizminister, Regierender Bürgermeister von Berlin und Oberbürgermeister von München – trug er Verantwortung für das Gemeinwesen. Sein politisches Handeln war getragen von der Überzeugung, dass Politik Verantwortung, Integrität braucht und demokratische Institutionen Schutz verdienen. Als Münchner Oberbürgermeister nannte er die terroristische Tat der Olympischen Spiele die dunkelste Stunde seiner politischen Laufbahn. In den 1970er-Jahren stand er als Justizminister im Zentrum des Kampfes gegen den Terror der RAF und verteidigte den Rechtsstaat konsequent gegen Gewalt und Extremismus. Er brachte Reformen auf den Weg: die Modernisierung des Strafrechts, die Neuregelung des Paragraphen 218 sowie ein neues Ehe-, Scheidungs- und Familienrecht. Er setzte sich für Mietpreise, Wohnungsbau und Bodenpolitik ein, sah steigende Mieten als Gefahr für unsere Demokratie und forderte Begrenzung von Bodenspekulation. Auch nach dem Ende seiner aktiven Laufbahn blieb er eine klare moralische Stimme, engagierte sich gegen Rechtsextremismus und war der SPD als kritischer Ratgeber verbunden. Vogel hat die Demokratie entscheidend geprägt; die SPD ist stolz auf ihn. Wir gedenken ihm mit Dankbarkeit und Respekt. Glückauf!

Hans-Jochen Vogel steht als Vorbild einer Politik, die Verantwortung, Integrität und demokratische Institutionen schützt, ohne in paternalistische Bevormundung zu verfallen. Aus liberaler Sicht zeigt sich时 in seinem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit gegen Gewalt und Extremismus, dass Sicherheit und Freiheit nur im klaren, rechtsstaatlich verankerten Rahmen funktionieren. Die Modernisierung des Strafrechts, die Neuregelung des Paragraphen 218 sowie neues Ehe-, Scheidungs- und Familienrecht belegen, dass Rechtsordnung sich dem Wandel öffnen muss, um individuelle Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zu ermöglichen, ohne die Bürger durch Bürokratie zu ermüden. Beim Thema Wohnen balancierte Vogel soziale Verantwortung mit Eigentumsfreiheit: Statt flächendeckender Eingriffe plädierte er für Maßnahmen, die Mieten erschwinglich halten und gleichzeitig Anreize für privaten Wohnungsbau schaffen; Begrenzungen der Bodenspekulation können sinnvoll sein, doch der liberale Weg setzt auf effiziente Rahmenbedingungen, klare Eigentumsrechte und marktorientierte Instrumente, ergänzt durch gezielte soziale Unterstützung statt pauschaler Preisdeckel. Im Kampf gegen Terrorismus und Rechtsextremismus zeigt sich die Notwendigkeit eines starken, verlässlichen Rechtsstaats, der Verhältnismäßigkeit, Rechtsklarheit und zeitliche Begrenzung wahrt. Vogels Vermächtnis lehrt: Demokratie gedeiht, wenn Freiheit, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in einem effizienten Gleichgewicht stehen und der Staat sich auf das Nötigste beschränkt, um den Bürgern maximale Freiheiten zu ermöglichen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/100-geburtstag-von-hans-jochen-vogel/03/02/2026