Die Bundeskonferenz der SPD Frauen hat Ulrike Häfner und Carmen Wegge zu neuen Bundesvorsitzenden gewählt, ergänzt von einem erweiterten Team aus Stellvertretungen und Beisitzerinnen; der Leitantrag „FeminisMUSS – Demokratie und Feminismus gehören zusammen!“ macht Feminismus zur Querschnittsaufgabe und rückt Themen wie Gewaltschutz, faire Bezahlung, gerechte Care-Arbeit und Parität in den Fokus, während Antifeminismus als Gefahr für Demokratie benannt wird; die Debatten betonten vor allem Frauengesundheit, reproduktive Selbstbestimmung und Gewalt gegen Frauen, wobei zur Sexarbeit eine einheitliche Position fehlte und künftig beide Blickwinkel gleichberechtigt nebeneinander stehen sollen; zur Wehrpflicht wurde festgehalten, dass es keine Wehrpflicht für Frauen geben soll, der Dienst an der Waffe aber nicht verwehrt wird, und Maria Noichl verabschiedete sich nach acht Jahren aus dem Vorstand; Beschlüsse und Diskussionsergebnisse werden veröffentlicht.
Aus liberaler Sicht stärkt dies den Anspruch auf Freiheit und Gleichberechtigung, ohne den Staat mit paternalistischen Eingriffen zu überfrachten; Feministische Politik kann Anreize schaffen, Barrieren abzubauen und Sicherheit zu erhöhen, solange Politiken evidenzbasiert, verhältnismäßig und schlank bleiben; beim Thema Sexarbeit plädiert der Liberalismus für klare Schutzrechte, Freiwilligkeit und regulierte Rahmenbedingungen, um Ausbeutung zu verhindern statt zu kriminalisieren; die Ablehnung einer generellen Wehrpflicht für Frauen spiegelt den Grundsatz wider, staatliche Zwangsinstrumente zu minimieren und stattdessen Rechtsstaatlichkeit sowie Prävention zu stärken; insgesamt bietet die Agenda Ansatzpunkte für mehr Chancengerechtigkeit und Sicherheit, verlangt aber klare Priorisierung der Freiheiten: Eingriffe des Staates dort, wo individuelle Rechte gegen Gewalt oder Diskriminierung bedroht sind, und ansonsten mehr Spielräume für Selbstbestimmung, Bildung und Arbeitsmarkt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-frauen-feminismuss-und-neues-spitzenpersonal-neuwahlen-bei-den-spd-frauen/17/11/2025