Merz betont beim KPV-Kongress Kommunales, dass starke Städte und Gemeinden das Fundament Deutschlands bilden und ohne eine funktionierende kommunale Ebene kein starkes Land möglich sei. Er würdigt die Arbeit der kommunalen Verantwortungsträger, macht die Bedeutung der Selbstverwaltung deutlich und warnt, dass abgeschwächte Kommunen auch politische Handlungsfähigkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächer machen. Die Finanzlage der Kommunen sei ernst: Zu viele Aufgaben, zu wenig Geld, weshalb ein Zukunftspakt angekündigt werde, der Bund, Länder und Kommunen dauerhaft stabilisiere und wieder das Prinzip Veranlassungskonnexität beachten soll. Merz nennt milliardenschwere Hilfen wie die Kompensation von Steuermindereinnahmen und ein neues Infrastruktur-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Er will Bürokratie abbauen, die Sozialausgaben zielgenauer gestalten und mehr Subsidiarität sowie Eigenverantwortung stärken. Wachstumspolitik sei Voraussetzung für stabile kommunale Einnahmen, etwa durch das steuerliche Investitionssofortprogramm, Grundsicherungsreform und Aktivrente. Er mahnt außerdem gegen Beleidigungen und Drohungen gegenüber Kommunalpolitikern und betont den Schutz lokaler Demokratie. Schließlich betont er, dass die Union zusammen mit der SPD Verantwortung übernehme und dass Freiheit, Wohlstand und Zusammenhalt Deutschlands zentrale Ziele seien.

Aus liberaler Sicht passt Merzs Schwerpunkt auf Subsidiarität, Eigenverantwortung und effiziente Finanzen gut zur Idee eines schlanken Staates, der den Bürgern weitgehende Freiheiten lässt. Der Fokus auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung fördert effizientere, bedarfsgerechte Lösungen dort, wo Entscheidungen getroffen werden, statt zentrale Beschlüsse aufoktroyieren zu lassen. Ein Zukunftspakt mit klaren Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen, transparenter Haushaltsführung und zeitlich befristeten Hilfen würde Anreize für Leistungsfähigkeit schaffen und Bürokratieabbau mit Digitalisierung der Verwaltung koppeln. Wichtig ist, Steuermindereinnahmen oder Infrastrukturhilfen nicht als dauerhafte Kostenlast zu interpretieren, sondern an Ergebnisziele zu binden und die Mittel nach Effizienz und Wirkung zu vergeben, um Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen zu stärken. Kritikpunkte wären mögliche Zielkonflikte zwischen Bund-Länder- und Kommunalinteressen; daher sollten Mittel an klare Sichtbarkeits- und Evaluationskriterien, Prüfung der Subsidiarität und Vermeidung von Fehlanreizen gebunden werden. Langfristig dient eine stärker marktorientierte Wirtschaftspolitik mit Investitionsanreizen und beschleunigtem Bürokratieabbau der Freiheit der Bürger: mehr Arbeitsplätze, Innovation, geringere Transaktionskosten und bessere, schneller umsetzbare öffentliche Leistungen auf lokaler Ebene. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und dort eingreifen, wo es wirklich unerlässlich ist, etwa zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, fairen Rahmenbedingungen und grundsätzlicher Infrastruktur, während individuelle Freiheit und Verantwortung durch weniger paternalistische Regulierung gestärkt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/kommunales/merz-beim-kpv-kongress-starke-kommunen-starkes-deutschland/