Die CDU unter Friedrich Merz skizziert eine Zukunftsagenda, in der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage bilden, um Wohlstand und soziale Errungenschaften zu sichern: Eine Unternehmenssteuerreform und neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen Firmen entlasten, während grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme eine langfristig finanzierbare Grundsicherung gewährleisten sollen. Merz setzt auf eine Klimapolitik „ohne Ideologie“ und betont technologische Lösungen statt Verbote, um Industrie und Wohlstand zu schützen, zugleich die Außenpolitik als Einheit mit der Innenpolitik zu sehen und Deutschlands technologische Souveränität durch eine Hightech-Agenda zu stärken. Die Regierung wolle das Land durch offene, regelbasierte Weltordnung und gezielte Reformen dauerhaft zukunftsfest machen.
Aus liberaler Sicht macht es Sinn, Wachstum als Mittel zur Stärkung von Freiheit und sozialem Zusammenhalt zu priorisieren. Eine Bürgergeld- oder Grundsicherung muss Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen, Bürokratie abbauen und Kosten transparent halten; Eingriffe des Staates sollten zeitlich befristet und zielgerichtet bleiben. Klimaschutz soll durch Innovationen vorangetrieben werden, nicht durch starre Verbote, um Arbeitsplätze zu sichern und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und möglichst private Investitionen stärker nutzen, Regulierung sparsam und wettbewerbsfreundlich gestalten sowie Reformen effizient umsetzen, um Sozialstaat und Freiheit in Balance zu halten. Technologische Souveränität ist wichtig, aber Offenheit für globale Kooperationen muss bestehen, damit Deutschland auch langfristig eine führende Industriemacht bleibt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/cdu-bundeskanzler-merz-stellt-weichen-fuer-eine-starke-zukunft/