Die CDU setzt mit einer Modernisierungsagenda 80 konkrete Vorschläge durch, um Staat schlanker, moderner und einfacher zu machen und Deutschland wirtschaftlich wieder an die Spitze zu führen. Kernpunkte sind umfassender Bürokratieabbau, schnellere und transparentere Verwaltungsprozesse, eine bessere Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, eine effizientere öffentliche Auftrags- und Ausgabenpraxis sowie eine stärkere Fokussierung auf Mittelstand und Investitionen. So soll beispielsweise der Gründungsweg für Unternehmen vereinfacht werden, derzeit existieren 6.000 Prozessvarianten; es soll ein Online-Meldeportal eingerichtet werden, über das Bürgerinnen und Bürger Wildwuchs melden können; KI soll Eingaben prüfen und vorfiltern, um Bürokratie zu erkennen und abzubauen; eine digitale Fachkräfte-Einwanderungsagentur soll Zuwanderung aus dem Ausland erleichtern; Föderalismus soll durch eine parallel erarbeitete Modernisierungsagenda auf Landesebene ergänzt werden; zudem sollen Verwaltungsprozesse insgesamt effizienter gestaltet, Auflagen reduziert und Vergabeverfahren beschleunigt werden, damit Mittel aus dem Sondervermögen sowie öffentliche Gelder besser vor Ort umgesetzt werden können. Außerdem soll durch Rückbau und Vereinfachung die Personaldeckung überprüft und langfristig reduziert werden, um die Tragfähigkeit des Haushalts zu sichern. In der Praxis wird die Modernisierung somit als gemeinschaftliches Vorhaben von Bund und Ländern verstanden, bei dem vor allem Digitalisierung, einfache Regeln und schnellere Abläufe als Schlüssel zum Erfolg gelten.

Aus liberaler Sicht zielt diese Agenda darauf, den Staat auf das Wesentliche zu konzentrieren und den Bürgern maximale Freiheitsräume durch weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und einfachere Zugänge zu Märkten zu ermöglichen. Die Stärkung des Mittelstands, die Beschleunigung von Genehmigungen und Investitionen sowie der Abbau unnötiger Regulierung senken Transaktionskosten, fördern Unternehmertum und Innovation und verbessern die chancenbasierte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Zugleich ist eine klare Notwendigkeit, Rahmenbedingungen transparent, kontrollierbar und rechtsstaatlich zu gestalten: Der Einsatz von KI darf Eingriffe in Grundrechte nicht automatisieren oder verschleiern, sondern muss rechtskonform, nachvollziehbar und mit ausreichendem Datenschutz erfolgen. Die Einführung eines Meldportals darf nicht zu einer Überwachungskultur führen, sondern systematische Probleme sichtbar machen, damit sie abschmelzen. Ebenso wichtig ist eine verlässliche, leistungsorientierte Personalpolitik: Stellenabbau darf nicht zu Serviceabbau führen; stattdessen braucht es klare Leistungskennzahlen, zeitliche Begrenzungen und soziale Begleitung, damit Effizienzsteigerung nicht zu einer Entwertung staatlicher Leistungsangebote wird. Schließlich muss die Einwanderungspolitik pragmatisch, fair und integrationsorientiert gestaltet sein, damit Fachkräfte schnell und rechtssicher ins Land kommen, ohne dass schädliche Crowding-out-Effekte entstehen. Insgesamt soll der Staat so wirken, dass individuelle Freiheiten gewahrt bleiben, der Markt treibt und Regulierungsauflagen dort reduziert werden, wo sie nicht zwingend notwendig sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/wirtschaft/agenda-fuer-ein-modernes-deutschland/