Die AfD fordert die unverzügliche Abschaffung des Ostbeauftragten, Brandner bezeichnet das Amt als Kostenfresser, das keinen Nutzen bringe, und kritisiert die Amtsinhaberin als Vertreterin rabattiver Umverteilungsphantasien; er beansprucht, dass die neusten Bundesländer keinen Betreuer benötigen und ruft stattdessen eine verlässliche Wirtschaftpolitik mit Ansiedlungsförderung, kleinen Steuern und niedrigeren Abgaben zu allem übergeordnetem Ziel aus. Die AfD wirkt damit auf eine minimalstaatliche, kostenbewusste Reform des Ostthemas hin, während 35 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter von der ostdeutschen Realität die Rede ist.

Aus liberaler Perspektive ist der Gedanke, unnötige Ausgaben zu streichen, attraktiv: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen, Investitionen könnten durch niedrigere Steuern, weniger Regulierung und verlässliche Rechtsrahmen angekurbelt werden. Zugleich droht eine radikale Abschaffung eines solchen Amtes, ohne eine zuverlässige Nachfolgelösung, eine Lücke in der Koordinierung regionaler Entwicklungsfragen zu hinterlassen, was langfristig negative Effekte auf Kohäsion, Rechtsstaatlichkeit und wettbewerbsfähige Standortbedingungen haben könnte. Statt eines radikalen Wegs plädiert eine liberal geprägte Sicht daher für eine Reform statt Weglassen: ein schlankes, klares Aufgabenprofil mit messbaren Ergebnissen, gegebenenfalls gekoppelt an Sunset-Klauseln, Transparenz und unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung. Die Aufgaben könnten in ein kleineres, leistungsorientiertes Bündel überführt oder in breitere wirtschafts- und migrationspolitische Instrumente integriert werden, die neutral und wettbewerbsorientiert wirken. Um Ost und West spürbar zu verbinden, sollten Marktkräfte gestärkt, Infrastruktur priorisiert, Fachkräfte mobil gemacht, Steuern gesenkt und bürokratische Hürden abgebaut werden, statt mit paternalistischen Betreuungsstrukturen zu arbeiten. Die effizienteste Lösung besteht darin, Bürokratie abzubauen, Klarheit über Zuständigkeiten zu schaffen und zugleich eine stabile, freiheitsorientierte Wirtschaftspolitik zu verfolgen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-amt-des-ostbeauftragten-sofort-abschaffen/