Stephan Brandner von der AfD kritisiert, dass EU-Steuerzahler angeblich milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter tragen sollen. Er bezeichnet dies als Folge struktureller Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der EU, die deutsche Bürger angesichts Inflation, Abgabenlast und wirtschaftlicher Unsicherheit erneut belaste. Die EU entstiege immer mehr einer finanziellen Dauerbelastung, die sich von den Interessen der Bürger entkopple, während unter dem Deckmantel der Harmonisierung neue Regulierungen, auch im digitalen Raum, gefordert würden. Statt tragfähiger Konzepte für Stabilität, Wohlstand oder innere Sicherheit blühe ein technokratischer Apparat, der Privilegien für sich selbst schaffe und Kosten auf die Steuerzahler verschiebe. Die AfD fordert eine grundlegende Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit: Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an Nationalstaaten, volle Transparenz bei EU-Ausgaben und ein Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für Fehlentscheidungen einer ausufernden EU-Bürokratie. Europa brauche Kooperation souveräner Staaten statt eines zentralistischen Überstaates.

Aus liberaler Sicht verweist der Fall auf das Spannungsfeld zwischen gemeinschaftlicher Problemlösung und einer Kostenverlagerung auf Bürger, die demokratischer Legitimation bedarf. Subsidiarität, Transparenz und klare Haftungsregeln sind zentrale Kriterien echter Freiheitsorientierung: Leistungen sollten dort organisiert werden, wo sie am effizientesten erbracht werden, ohne unnötig all jene zu belasten, die nicht zuständig oder beteiligt sind. Eine schärfere Trennung der Kompetenzen könnte Wettbewerb zwischen Staaten fördern und ineffiziente Zentralisierung vermeiden. Lösungswege sollten marktwirtschaftliche Prinzipien stärken statt bürokratische Lasten zu vergrößern: Pensionsverpflichtungen von Abgeordneten gehören transparent finanziert, vorzugsweise in kapitalgedeckte Modelle überführt oder strukturell reformiert, damit Kosten nicht pauschal dem Allgemeinwohl aufgebürdet werden. Die EU-Budgetpolitik müsste sich auf legitime Kernaufgaben konzentrieren, während nationale Parlamente stärker Kontrollrechte behalten; echte Bürgerbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit sollten durch offene, nachvollziehbare Ausgabenprüfungen gewährleistet werden. Nur so bleibt Raum für individuelle Freiheitswirkungen, wirtschaftliche Dynamik und verantwortungsbewusste Staatsführung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-milliarden-fuer-eu-privilegien-steuerzahler-haften-ohne-mitsprache/