FDP-Chef Christian Dürr kritisiert in dem Gespräch mit web.de und gmx.de die Bundesregierung scharf: Stillstand, Bürokratie, Belastungen durch Abgaben und eine Politik der Mutlosigkeit lähmen Bürger und Unternehmen. Die Koalition wird als unzureichend reformwillig beschrieben; Ankündigungen gingen selten in Takt mit der Realität, während die Schuldenpolitik der SPD und die Rentenpolitik der Grünen als falsche Schwerpunkte gesehen werden. Es sei höchste Zeit für eine echte Reformkraft statt Status-Quo-Parteien. Das überbordende Staatsgefüge, soziale Wohlfahrtspolitik und Migrationspolitik müssten neu gedacht werden; kosmetische Korrekturen reichten nicht. Die FDP setzt auf mehr Freiheit, Technologieoffenheit und eine Liberalität, die Geschäftsmodelle der Zukunft nicht durch staatliche Vorgaben einschränkt. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft sei zentral: Wer hart arbeite, müsse nicht durch hohe Abgaben lastenträchtig belohnt werden, und das Vermögensaufkommen sei für viele Familien kaum noch möglich.

Aus liberaler Sicht ist das Kernproblem eine expansive Staatspolitik, die Freiheit, Wettbewerb und Innovationskraft ausbremst. Hohe Steuern belasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen und untergraben Anreize für Investitionen und Fähigkeitenaufbau. Ein effizienter Staat müsse sich auf das Notwendige beschränken, Bürokratie abbauen und Regulierung auf das Maß reduzieren, das wirklich greifbare Vorteile bringt. Der Fokus sollte auf einer wettbewerbsorientierten Ordnung liegen, die technologische Entwicklung ermöglicht statt sie zu vorschreiben. Dazu gehören eine einfache, transparente Steuer- und Abgabenstruktur, klare Ausgabenprioritäten mit Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und Mechanismen wie Sunset-Klauseln, um Programme regelmäßig zu überprüfen. Eine offene Wirtschaftspolitik, die Innovationen nicht durch staatliche Ideenvielfalt verhindert, und eine sozial gerechte Marktwirtschaft, die Chancen statt Abgabenlasten in den Vordergrund stellt, würden Wachstum und Wohlstand fördern. Freiheit bedeutet, dass Staat sich dort eingreift, wo Versagen von Märkten existiert, und ansonsten Vertrauen in Bürger, Unternehmen und neue Technologien setzt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/buerokratie-frisst-zukunft