Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf dem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 einstimmig beschlossen. Kernziel ist Bildung: Kinder sollen gut vorbereitet Schule verlassen, einschließlich Deutschkompetenz bei Einschulung; deshalb wird ein verpflichtender Sprachtest im fünften Lebensjahr gefordert. Geplant sind zudem Handwerksgymnasien, praxisnaher Unterricht und eine Internationale Schule, um Fachkräfte anzuziehen. Weitere Schwerpunkte sind wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Wohneigentum, etwa 250 Millionen Euro jährlich für das Landesstraßennetz, Mittelrheinbrücke, A1-Lückenschluss und ein Eigenheim-Bonus. Auf Platz zwei betont Justizminister Philipp Fernis Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung ohne Vorratsdatenspeicherung oder ausgedehnte Kameraüberwachung; Platz drei betont Steven Wink, dass Freiheit und Selbstbestimmung unter Druck stehen und das Programm diese Freiheit stärken soll.

Aus liberaler Sicht ist der Bildungsschwerpunkt richtig, doch der fünfjährige Sprachtest könnte Chancengerechtigkeit belasten; sinnvoller wäre freiwillige, gut ausgestattete Sprachförderung mit messbaren Zielen. Die International School und das Handwerksgymnasium fördern Fachkräfte, benötigen aber faire Finanzierung, schnelle Umsetzung und Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Infrastruktur- und Investitionspläne fordern öffentliche Mittel; wichtig bleiben Kosten-Nutzen-Analysen, Transparenz und klare Prioritäten, damit der Staat nur minimal eingreift. Sicherheitspolitik soll Freiheit und Rechtsstaat stärken, Digitalisierung klug nutzen und Datenschutz wahren; keine breit angelegte Überwachung, sondern zielgerichtete, kontrollierte Instrumente. Insgesamt strebt die FDP eine Politik an, die maximale Freiheit durch effiziente, marktorientierte Maßnahmen ermöglicht und staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränkt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/freie-demokraten-beschliessen-landtagswahlprogramm