Im Interview mit der taz macht FDP-Vorsitzender Christian Dürr deutlich, dass es aus seiner Sicht richtig war, sich damals nicht der Erpressung des Bundeskanzlers Scholz hinzugeben und stattdessen Reformen zu verfolgen, statt mit neu verschuldeten Ausgaben die Koalition zu retten. Acht Monate außerhalb des Bundestags habe die FDP ihre Fehler analysiert und eine neue Orientierung beschlossen, während er anerkennt, dass die Koalition sich in vielen Punkten wie in der Endphase der Ampel verhalte. Als Bilanz nennt er steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie das Sondervermögen für die Bundeswehr als erreichte Erfolge; doppelte Staatsbürgerschaft und Selbstbestimmungsrecht reichten ihm nicht aus, um das Land voranzubringen, weshalb die Regierung abgewählt worden sei. Die FDP strebt eine neue Mitte mit Mut zur Reform an, und Migration soll stärker arbeitsmarktorientiert statt ausschließlich asylzentriert gesteuert werden. Er fordert stärkere Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität, plädiert für Kontingente für schutzbedürftige Menschen und skizziert eine Sozialpolitik mit kapitalgedeckter Vorsorge, die auch die Kranken- und Pflegeversicherung umfassen soll. Ebenso verteidigt er Familienunternehmen gegen eine schärfere Erbschaftsteuer, kündigt ein neues Grundsatzprogramm an und betont, dass die FDP weiterhin eine liberale, konkrete Reformpolitik sei, die sich klar von linken und rechten Extremlagen distanziert.

Aus liberaler Sicht bedeutet dies eine Politik der Effektivität und Freiheit: Weniger Staat, mehr Marktwirtschaft und klare Priorität für individuelle Freiheiten. Eine arbeitsmarktorientierte Migration erhöht die individuelle Freiheit, schafft Arbeitsmöglichkeiten und entlastet den Staat, indem Fachkräfte statt Sozialleistungen ins System integriert werden. Die Idee der Kapitaldeckung in den sozialen Sicherungssystemen stärkt Eigenvorsorge und reduziert zukünftige Belastungen durch Steuern, was vor allem jungen Menschen und Haushalten mehr finanzielle Freiheiten gibt. Gegen repressivstaatliche Instrumente wie umfassende Preisregulierungen spricht sich das liberale Denken aus, weil Wettbewerb und Innovation besser Preissetzung und Wohlstand fördern. Subventionen und Verschiebebahnhöfe im Haushalt sollten auf Effizienz geprüft werden, damit Investitionen wirklich dort ankommen, wo sie wirtschaftliches Wachstum antreiben. Die Verteidigung von Familienunternehmen und deren Erhalt als wichtiger Arbeitsmarktfaktor gehört ebenfalls zur liberalen Sicht, während der Staat nur dort eingreift, wo Rechtsordnung, Wettbewerbsfairness und individuelle Sicherheit unmittelbar betroffen sind, etwa bei Schutz vor Missbrauch, Datenschutz und gerechter Migration. Insgesamt präsentiert die FDP in dieser Sichtweise eine reformorientierte, mittenorientierte Liberalität, die Freiheit, Chancen und Verantwortung miteinander verknüpft.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/duerr-interview-viele-menschen-sind-fuer-veraenderungen-bereit