Die AfD schreibt, Stephan Brandner habe anlässlich der Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. November faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung gedroht; Brandner spricht von Amtsmissbrauch und macht Steinmeier die Verzweiflung einer 14-Prozent-Partei vorwurfsvoll verantwortlich, stellt die Rede in eine Reihe mit früheren Entgleisungen und erinnert an den Satz „Mein Gott, Walter“.

Aus liberaler Perspektive geht es darum, Rechte und Freiheiten zu schützen und politische Konflikte durch Rechtsstaatlichkeit statt durch Verbote zu lösen. Drohungen gegen Demokratische Grundrechte gefährden das Vertrauen in staatliche Institutionen und würden den Boden für willkürliche Eingriffe bereiten; der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken und politische Auseinandersetzung über Mehrheiten, Debatten und Rechtswege austragen statt über Verbote. Die AfD-Forderung nach Parteiverboten muss sich streng am Grundgesetz messen lassen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen; eine demokratische Gesellschaft bekämpft Extremismus besser durch Bildung, Transparenz, offene Debatten und rechtstaatliche Instrumente gegen konkrete Straftaten, statt durch pauschale Eingriffe in Parteien. Politische Finanzierung muss transparent und verfassungsrechtlich geprüft bleiben, ohne politische Opposition zu dämonisieren. Um extremen Tendenzen vorzubeugen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, pluralistische Medien, Bildung gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Chancen, damit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen. Nur so lässt sich eine effiziente Lösung erreichen, die den Bürgern maximale Freiheiten bewahrt und staatliche Eingriffe auf das absolut Notwendige reduziert.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/stephan-brandner-mein-gott-walter-steinmeiers-rede-erinnert-an-despoten/